EU-Tagesnews 03.02.2014Europa und USA arbeiten an Hilfsplan für Ukraine
Die EU und die USA arbeiten nach Worten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an einem Plan für erhebliche kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine. Ashton sagte dem „Wall Street Journal" in München, Ziel des Hilfspakets sei es, dem Land in einer Übergangsphase zu helfen. Während dieser Zeit könne eine Übergangsregierung wichtige politische und wirtschaftliche Reformen unternehmen und Präsidentenwahlen vorbereiten. Das Hilfsvolumen werde nicht gering sein. Zahlen nannte Ashton jedoch nicht. Dieser Plan erfordere nicht, dass die Ukraine zunächst ein langfristiges Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds abschließe, betonte Ashton.
=> wsj.de
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Eurogruppe bekommt hauptamtlichen Chef
Die Eurogruppe wird voraussichtlich einen hauptamtlichen Vorsitzenden bekommen. Die EU-Regierungschefs würden möglicherweise bereits im Juni einen ständigen Eurogruppenchef benennen, meldet das Handelsblatt am 3.2.2014 unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel. Grund dafür ist die wachsende Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem. Der niederländische Finanzminister kämpfe für die Interessen seines Landes, statt sich als Vorsitzender der Eurogruppe um Neutralität zu bemühen, hieß es in Brüssel. Der hauptamtliche Eurogruppen-Vorsitz könnte Teil des Personalpakets werden, über das nach der Europawahl am 25. Mai entschieden wird.
=> handelsblatt
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Entscheidung für Juncker als EVP-Spitzenkandidat soll fix sein
Europas Konservative wollen am 6.3.2014 auf einem Kongress in Dublin ihren Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Mai küren. Anfang Jänner hatte der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur erklärt. "Die Entscheidung für Juncker ist gefallen", zitiert die "Welt am Sonntag". Somit werde Juncker Spitzenkandidat der EVP und zugleich für das Amt des Kommissionspräsidenten. Sollten die Sozialisten als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen, könnte Juncker ein Spitzenamt in Brüssel verfehlen. Tritt dieser Fall ein, wolle London den irische Premier Enda Kenny als Alternative zu Juncker präsentieren.
=> euractiv
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Serbien schließt Privatbank
Die Notenbank Serbiens hat zum ersten Mal einer Privatbank die Arbeitsgenehmigung entzogen. Es geht um die Univerzalna banka, hinter der Medienberichten zufolge der einst reichste Serbe, der Delta-Holding-Chef Miroslav Miskovic, vermutet wird. Nach Angaben der Notenbankpräsidentin ist durch die Schließung der Bank, deren Kapital zuletzt unter die gesetzlich festgelegte Mindesthöhe gesunken war, ein Schaden für den Staat in der Höhe von 85 Millionen Euro entstanden. Bisher schloss die Notenbank drei staatliche Banken.
=> orf
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EIB unterstützt Forschung der Lenzing AG
Mit einem Darlehen in Höhe von 100 Mio. Euro ko-finanziert die Europäische Investitionsbank Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie Investitionen der Lenzing AG für TENCEL® Fasern. Das auf die industrielle Fertigung von Cellulosefasern spezialisierte Unternehmen betreibt unter anderem ein mehrjähriges Entwicklungsprogramm zur Herstellung neuer, hochwertiger TENCEL® Anwendungen. Die EIB und Lenzing unterzeichneten den Darlehensvertrag am 3.2.2014 in Wien.
=> rapid
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EK stellt ersten EU-Korruptionsbekämpfungsbericht vor
Korruption ist nach wie vor eine Herausforderung für Europa. Sie betrifft alle EU-Mitgliedstaaten und kostet die EU-Wirtschaft jedes Jahr rund 120 Mrd. EUR. Die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren viele Maßnahmen ergriffen, gleichwohl sind die Ergebnisse uneinheitlich und zusätzliche Anstrengungen notwendig, um Korruption vorzubeugen und zu bestrafen. Dies sind einige der Schlussfolgerungen des allerersten EU-Korruptionsbekämpfungsberichts, der am 3.2.2014 von der EK veröffentlicht wird. Der Bericht zeigt, dass sich sowohl Art und Umfang der Korruption als auch die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen je nach Mitgliedstaat unterscheiden.
=> rapid
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Studie: EU-Skeptiker könnten bis zu 27 Prozent holen
In einem "Extremszenario" könnten linke wie rechte EU-Skeptiker bei den Europawahlen im Mai gemeinsam bis zu 27 Prozent der Stimmen gewinnen und 203 Sitze im EP, so die Rechnung einer aktuellen Studie der Deutschen Bank in Zusammenarbeit mit der Universität Bonn. Die Autoren stützen sich bei ihrer Prognose auf neuste Wahl- und Umfrageergebnisse für insgesamt 28 EU-skeptische Parteien aus 16 Ländern. Bei einer höheren Mobilisierung der EU-Skeptiker kämen diese auf 21,7 Prozent und 163 der EP- Sitze. Für die etablierten Parteien wird hingegen angenommen, dass sie ihre Wähler nur mit der niedrigen Wahlbeteiligung der letzten Europawahl 2009 mobilisieren können.
=> euractiv
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Öffentliches Defizit im Euroraum auf 3,1% des BIP gefallen
Eurostat veröffentlichte am 3.2.2014 zum ersten Mal eine Pressemitteilung mit arbeitstäglich- und saisonbereinigten vierteljährlichen Daten zu Einnahmen, Ausgaben und Überschuss/Defizit des Staates. Dieser neue Euroindikator ergänzt die jährlichen Daten. Er wird regelmäßig, ungefähr vier Monate nach Ende des Referenzquartals, veröffentlicht werden. Im dritten Quartal 2013 belief sich das saisonbereinigte öffentliche Defizit im Verhältnis zum BIP im Euroraum4 (ER17) auf 3,1%, eine Verringerung gegenüber 3,3% im zweiten Quartal 2013. In der EU284 blieb das Defizit im Verhältnis zum BIP nahezu stabil bei 3,5%.
=> rapid
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