EU-Tagesnews 29.04.2014

1. Vereinbarung über Makrofinanzhilfeprogramm für die Ukraine
2. OLAF: mehr Untersuchungen in kürzerer Zeit
3. Europäische Investitionsbank: Bessere Finanzierung für KMUs
4. Absatzförderung für landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der EU und in Drittländern
5. Neue Konkurenz am Smartphonemarkt
6. 50-%ige Senkung der Eurotunnel-Gebühren
7. Erste Fernsehdebatte der EP-Spitzenkandidaten

Vereinbarung über Makrofinanzhilfeprogramm für die Ukraine

Am 28.4.2014 wurde die Vereinbarung über das neue Makrofinanzhilfe-Darlehensprogramm für die Ukraine im Umfang von 1 Mrd. EUR, das am 14. 4.2014 vom EU-Ministerrat gebilligt wurde, unterzeichnet. Die EU-Mittel sollen der Ukraine dabei helfen, einen Teil ihres dringenden Außenfinanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit dem kürzlich von der ukrainischen Regierung mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds erarbeiteten Stabilisierungs- und Reformprogramm zu decken. Ausgeglichen werden sollen nach Möglichkeit kurzfristige Schwächen in Zahlungsbilanz und Staatshaushalt.

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OLAF: mehr Untersuchungen in kürzerer Zeit

Im Jahr 2013 hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF die europaweite Betrugsbekämpfung weiter verstärkt. Bürger und Institutionen meldeten mehr potenziell untersuchungsrelevante Informationen als je zuvor. OLAF schloss eine Rekordzahl von Untersuchungen ab, senkte zugleich die Untersuchungsdauer und gab mehr Empfehlungen ab als in den vergangenen fünf Jahren. Die von OLAF empfohlenen Rückforderungen für den EU-Haushalt belaufen sich auf insgesamt 402,8 Mio. EUR, die zur Finanzierung anderer Vorhaben sowie zur Minderung der Lasten der EU-Steuerzahler beitragen können.

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Europäische Investitionsbank: Bessere Finanzierung für KMUs

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe unterzeichnete am 29.4.2014 mit Griechenland eine Absichtserklärung über den EIB-Beitrag zum griechischen Förderfonds für Wachstum. Der Förderfonds zielt ab auf die Förderung von Wachstum, Innovation und Beschäftigung durch die Bereitstellung kurz- und langfristiger Fremdmittel und Beteiligungsmittel für kleine und mittlere Unternehmen sowie kleinere Infrastrukturvorhaben, mit deren Hilfe die Wettbewerbsfähigkeit in ausgewählten Sektoren der griechischen Wirtschaft gesteigert wird.

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Förderung für Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der EU und in Drittländern

Die EK hat 20 Programme zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der EU und in Drittländern genehmigt. Der Gesamthaushalt für die zumeist dreijährigen Programme beläuft sich auf 46,5 Mio. EUR. Davon werden 23,3 Mio. EUR von der EU beigesteuert. Die ausgewählten Programme betreffen verschiedene Produktkategorien, wie hochwertige Erzeugnisse (g.U., g.g.A. und g.t.S.), Erzeugnisse aus ökologischem Anbau, frisches Obst und Gemüse, Wein, Milch und Milcherzeugnisse, Blumen, verarbeitetes Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis, Kennzeichnung von Eiern sowie Kombinationen verschiedener Produktkategorien.

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Neue Konkurenz am Smartphonemarkt

Die beiden bisherigen Platzhirsche am weltweiten Smartphone-Markt, Samsung und Apple, kommen unter Druck. Hatte lange Zeit ein Duopol bestanden, hat sich der Marktanteil der beiden Konzerne schrittweise verringert. Laut dem Marktforschungsinstitut Strategy Analytics gibt es weltweit bei den Smartphones so viel Wettbewerb wie noch nie. Inzwischen nimmt die Bedeutung von chinesischen Produzenten wie Huawei und Lenovo zu. Huawei expandiere stark in Europa, und Lenovo komme in Regionen wie Russland voran, schreiben die Analytiker von Strategy Analytics.

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50-%ige Senkung der Eurotunnel-Gebühren

Die EK begrüßt die heutige Ankündigung von Eurotunnel, die Wegeentgelte durch den Kanaltunnel um bis zu 50 % für den Schienengüterverkehr zu senken, der sich damit in den nächsten fünf Jahren verdoppeln dürfte. Gerade die hohen Wegeentgelte verhindern eine vollständige Auslastung des Kanaltunnels, so dass Güter eher auf der Straße als auf der Schiene befördert und die hohen Gebühren von den Spediteuren an ihre Kunden weitergeleitet werden. Derzeit fahren durchschnittlich nur sieben Güterzüge pro Tag durch den Tunnel, so dass 43 % der Kapazitäten ungenutzt bleiben.

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Erste Fernsehdebatte der EP-Spitzenkandidaten

Zum ersten Mal trafen die Spitzenkandidaten der großen Parteien für die Europawahl in einer Fernsehdebatte aufeinander. In Maastricht diskutierten am 28.4.2014 mit Studierenden der Deutschen Universität die Deutsche Ska Keller für die Grünen, der Belgier Guy Verhofstadt für die Liberalen, der luxemburgische Christdemokrat Jean-Claude Juncker und der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, der ebenfalls eingeladene Linkssozialist Alexis Tsipras aus Griechenland blieb der Diskussion fern.

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