Gemeinden bekommen mehr Gewicht in Europa
Diskussion zeigt: Kleine Einheiten sind Säule der EU-Verfassung
Graz.- Die neue EU-Verfassung setzt auf „kleine Einheiten“ wie Gemeinden, Regionen Länder. Dies zeigte eine Diskussion über das Verfassungswerk, die heute, Donnerstag, in der Grazer Burg stattfand. Nur durch Fachkompetenz und gezielte Bürgerinformation kann die Politik dem wachsenden EU-Frust entgegentreten. „Die Gemeindeämter mit ihren Bürgermeistern sind den Menschen am nächsten und deshalb die wichtigsten Multiplikatoren für die Europa-Themen“, erklärte etwa der steirische Europalandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer als Veranstalter. Die EU-Verfassung soll darüber hinaus die Werte der Gemeinschaft definieren, Grundrechte festschreiben und weitere Details – wie etwa auch die Ausstiegsmöglichkeit für Mitgliedsländer – fixieren. Sie wird kommende Woche in Rom von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet und muss dann von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
Im Rahmen der europaweiten Aktion „1000 Diskussionen“ für Europa hatte das Europaressort der Steirischen Landesregierung diese erste Österreich-Veranstaltung organisiert. Seitens der EU-Kommission nannte Europarechts-Experte Roberto Hayder wichtigen Punkt der neuen Verfassung. Sie unterstreiche die Bedeutung der nationalen Parlamente, Regionen und Kommunen: So müsse die Kommission künftig bei ihren Vorschlägen auch darüber informieren, welche Folgekosten ein Beschluss verursachen könnte. Dazu zählt auch der Aufwand in der Vollziehung durch Länder oder Gemeinden - so Hayder. Damit wird also auch den Bürgermeister und Gemeinderäte eine gewichtigere Rolle zugeschrieben.
Europa-Abgeordneter Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack korrigierte „die leider üblichen Falschaussagen“, wonach Brüssel weit weg, uninteressant und irrelevant sei: „Europa ist nicht weit weg, es ist hier und betrifft uns alle.“ Und Sachfragen, wie etwa eine Führerscheinreform, würden fast alle Bürger brennend interessieren. Heimische Politiker forderte er eindringlich auf., nicht zu behaupten, dass „alles Schlechte aus Brüssel kommt“ und die Wohltaten als Leistung von zu Hause zu verkaufen.. Auch sein Kollege Europa-Abgeordneter Jörg Leichtfried bekräftigte, dass die neue Verfassung „das Individuum in das Zentrum der europäischen Politik“ rücke. „Die Gewinner sind die Bürger“, betonte er.
Graz, am 21. Oktober 2004
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