Infoletter 2004 / 41. Woche
Für europaweit intensive Diskussionen sorgt der Bericht der EU-Kommission, in der ein „bedingtes Ja“ zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfohlen wird. Die deutsche Version ist unter 
http://europa.eu.int/comm/enlargement/report_2004/pdf/rr_tr_2004_de.pdf erhältlich. Weiters sind die Rede von Kommissionspräsident Romano Prodi vor dem Europäischen Parlament (nur auf Englisch, Französisch Italienisch) und die Empfehlungen der EU-Kommission (nur Englisch) im Internet abrufbar.
In dieser Woche hat die EU-Kommission ihren Bericht über die Fortschritte zum Beitritt von Bulgarien, Rumänien und Kroatien beschlossen. Läuft alles nach Plan, werden Rumänien und Bulgarien frühestens 2007 die Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union erfüllen und der Union beitreten können. Kroatien, das voraussichtlich Anfang 2005 mit den Beitrittsverhandlungen beginnen wird, darf sich realistisch Hoffnungen auf eine EU-Mitgliedschaft ab 2009 machen. Im Internet sind die Dokumente auf Deutsch verfügbar unter: http://europa.eu.int/comm/enlargement/report_2004/
Aus einigen Regionen der Steiermark ist das Interesse bezüglich der EU-Naturschutzbestimmungen in Zusammenhang mit der Ausweisung von Natura 2000-Gebieten und den damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen hinsichtlich der Raumordnung gestiegen. Die Fachabteilung 13C Naturschutz hat umfangreiche Informationen über „Natura 2000“ sowie deren Rechtsgrundlagen am Verwaltungsserver des Landes Steiermark zusammengestellt. Mehr dazu unter http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/2407637/DE/
Die regionalen Außenbeziehungen der Steiermark werden erweitert: Europalandesrat Univ. Prof. DDr. Gerald Schöpfer unterzeichnete am Donnerstag ein Partnerschaftsabkommen mit der Region Lemberg (L´viv) in der Ukraine. In den nächsten vier Jahren werden dabei Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus, Kultur und in der Verwaltung angepeilt. Siehe auch http://www.loda.gov.ua/eng/
Zur Qualitätsverbesserung von Wein hat die Europäische Kommission über eine vorläufige Zuweisung von neuerlich rund 450 Mio. EUR für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Wirtschaftsjahr 2004/2005 entschieden und die endgültige Zuweisung für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 beschlossen. Laut dem scheidenden Landwirtschaftskommissar Franz Fischler stelle „die Verbesserung der Qualität der Reben und die Anpassung des Angebots an die Nachfrage eine Priorität dar. Die von der EU finanzierten Programme zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen bieten den Weinproduzenten die für diese Maßnahmen nötige Unterstützung." Für Österreich wurden für beide Wirtschaftsjahre zusammen rund 15 Mill. Euro zugewiesen. Mehr dazu ....
