EU-Infos 16.11.2004
Eine Verbesserung der Konsumentenrechte soll durch eine EU-Rechtsvorschrift geschaffen werden, die aggressives Marketing und irreführende Werbung verbieten soll und die Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken angestrebt. Demach werden die Verbraucher überall - ob beim Einkauf im Laden um die Ecke oder auf einer Website aus einem anderen Mitgliedstaat - denselben Schutz gegen "harte" Geschäftspraktiken und unseriöse Geschäftemacher haben. Unternehmen, die die Regeln einhalten, werden in allen EU-Mitgliedstaaten tätig sein können. Nach unabhängigen Wirtschaftsstudien wird die Richtlinie die Auswahl für den Verbraucher erweitern, den Wettbewerb anregen und für kleine und mittlere Unternehmen in Europa den Horizont erweitern.
Einen Beitrag zu einer Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit erhofft sich die EK durch eine neue Richtlinie über elektrische und elektronische Fahrzeugteile, die am 16.11. vorgestellt wurde. In den letzten Jahren hat die Verwendung elektrischer und elektronischer Systeme in Kraftfahrzeugen enorm zugenommen. Neben der weit verbreiteten Nutzung von Informations- und Unterhaltungseinrichtungen und der steigenden Zahl von Elektromotoren und elektronischen Einrichtungen werden inzwischen auch bestimmte Sicherheitsfunktionen (z. B. Stabilitätskontrolle, Airbags) durch elektrische und elektronische Bauteile gesteuert.
Am 15.11. 2004 wurde im Rat der EU-eine Verordnung zur Stärkung der Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Verbrauchsteuerbetrugs bei Alkohol, Tabakwaren und Energieerzeugnissen angenommen. Die Verordnung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten klarer und verbindlicher, sie sieht in ein größeres Ausmaß an automatischem und spontanem Informationsaustausch vor und dient der Verbesserung der vorhandenen Systeme zur Übermittlung der einschlägigen Informationen.
