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Europas Regionen verlangen mehr Unterstützung durch die EU

Gemeinsames Auftreten bei Kommissar Péter Balázs

Höchstförderung für die neuen EU-Mitgliedstaaten und Null-Förderung für die alten EU-Grenzregionen - das passe nicht zusammen. Das massive Lohn-, Steuer- und Fördergefälle müsse durch eine verstärkte Unterstützung der Grenzgebiete aus den EU-Strukturfonds abgefedert werden! Dies forderte eine neue Allianz europäischer Grenzregionen am 18. November 2004 in Brüssel. Außerdem verlangen die Regionen Bayern, Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, Steiermark und Friaul Julisch-Venetien mehr Spielraum für die nationale Strukturförderung im EU-Beihilferecht.

Die Landeshauptleute Waltraud Klasnic (Steiermark) und Dr. Erwin Pröll (Niederösterreich), Europaminister Eberhard Sinner (Bayern), Landesrat Viktor Sigl (Oberösterreich), Landesrat Dr. Josef Martinz (Kärnten),  sowie Präsident Dr. Riccardo Illy (Friaul Julisch-Venetien) übergaben bei einem Gespräch mit EU-Kommissar Péter Balázs ein gemeinsames Positionspapier, in dem diese Forderungen konkretisiert sind.

Die Kommission hat die grenznahen Gebiete zu den Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind, als "Gebiete mit einer geografischen oder natürlichen Benachteiligung" eingestuft. Dadurch können Schwerpunkte operationeller Programme, die überwiegend solche Gebiete betreffen, eine um 5 Prozentpunkte höhere Beteilung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung erhalten. Damit ist jedoch nicht sichergestellt sei, dass diese Regionen überhaupt eine EU-Förderung erhalten.

Landeshauptmann Waltraud Klasnic: "Um die Wettbewerbsfähigkeit weiterhin halten zu können, müssen die Gebiete an der Nahtstelle zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten bei der Aufteilung der EU-Strukturfondsmittel in der Förderperiode 2007-2013 besonders berücksichtigt werden, so dass eine Basisförderung für die Grenzregionen ermöglicht wird." Einige der betroffenen Gebiete seien bereits Teil der von der Steiermark initiierten "EU-Zukunftsregion", deren Ziel es ist, gemeinsame Interessen zu vertreten und die Zusammenarbeit untereinander zu stärken. "Diese bewährte und erfolgreich geleistete Vorarbeit darf nun nicht durch Förderunsicherheit geschwächt werden, sondern bedarf eines starken Signals durch die Gemeinschaft", forderte Klasnic.

Bayerns Europaminister Eberhard Sinner betonte: "Die Grenzregionen haben jahrzehntelang unter der Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang gelitten. Es wäre schon eine böse Ironie des Schicksals, wenn sie jetzt unter der Vereinigung Europas wieder zu leiden hätten!" Die Osterweiterung der EU sei für die Grenzregionen beiderseits der Grenze eine Chance. Das massive Lohn-, Steuer- und Fördergefälle führe jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen, die ausgeglichen werden müssten. "Hier sind nicht nur die Regionen selbst und die nationalen Regierungen gefordert. Die Wiedervereinigung Europas ist ein europäisches Projekt. Deshalb muss auch Brüssel seinen Beitrag zum Gelingen dieses Projekts leisten", forderte Sinner.

"Starke Grenzregionen sind der Zusammenhalt und die Grundlage eines stabilen Europa", sagte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. "Daher muss neben der Eigeninitiative auch die gleichmäßige Förderung durch die Europäische Union gefordert werden. Davon profitieren die Regionen und Europa gleichermaßen." Ein strukturschwaches Grenzland in den alten EU-Ländern würde nach Auffassung der Regionen auch die Entwicklung in den grenznahen Gebieten der neuen Mitgliedstaaten behindern.

Das gemeinsame Positionspapier wird von allen Grenzregionen in den alten EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die 2007-2013 nicht automatisch in den Genuss der EU-Strukturförderung kommen. Diese Regionen haben sich erstmals zusammengetan, um ihre Interessen gemeinsam zu vertreten. "Dies ist der erste Aufschlag. Wir werden auch weiter intensiv zusammenarbeiten und uns auf die Chancen und gemeinsame Lösungen der Probleme konzentrieren", kündigte Landesrat Viktor Sigl an. Die Verhandlungen über die Vorschläge der Europäischen Kommission für die Förderperiode 2007-2013 haben gerade begonnen.

Die Regionen befürchten, dass die hohe EU-Förderung in den neuen EU-Mitgliedstaaten zu Wettbewerbsverzerrungen und einer Abwanderung von Unternehmen und einem wirtschaftlichen Niedergang in ihren grenznahen Gebieten führen. Diese Gefahr wird durch die wesentlich niedrigeren Lohnkosten und Steuern in den neuen EU-Ländern sowie teilweise niedrigere Arbeits- und Umweltstandards noch verstärkt. Dieser Entwicklung müsse durch eine Begrenzung des Fördergefälles vorgebeugt werden.

"Wir wollen vermeiden, dass sich das Grenzland zu einer Krisenregion entwickelt. Stattdessen muss die EU die Bedingungen schaffen, die das Grenzland befähigen, zu einer echten Integration zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten beizutragen", forderte Präsident Dr. Riccardo Illy. Daher wollen die Grenzregionen die Standortbedingungen in den grenznahen Gebieten verbessern, um sie gegenüber der Höchstförderung und den niedrigen Lohnkosten und Steuern in den neuen Mitgliedstaaten wettbewerbsfähiger zu machen.
Dazu zählt auch ein größerer Spielraum für nationale und regionale Strukturbeihilfen im EU-Beihilferecht. Die EU-Kommission bereitet neue Leitlinien für regionale Beihilfen vor.

"Es darf nicht sein, dass die neuen Mitgliedstaaten Unternehmensinvestitionen mit 50 % und mehr bezuschussen können, während es für die angrenzenden Gebiete überhaupt keine klare Förderperspektive mehr gibt. Wir fordern, dass das maximale Fördergefälle gegenüber den Nachbarregionen in den neuen Mitgliedsländern 20 Prozentpunkte nicht überschreiten darf. Es sollten generell Beihilfen von mindestens 10 % zuzüglich eines Zuschlags für kleine und mittlere Unternehmen erlaubt sein. Den Neuen alles, den Alten nichts - das kann nicht die Zukunft eines geeinten Europas sein", schloss Landesrat Dr. Josef Martinz.

Quelle:
Presseinformationen der Bayerischen Staatskanzlei und der Bayerischen Staatsministerien

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