LR Seitinger in Brüssel:

In zwei heiklen Punkten konnte Umweltlandesrat Johann Seitinger bezüglich eines EUGH-Urteils bei seinem Besuch in Brüssel am 8. Dezember 2004 Einigungen mit der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission erzielen:

• nach seiner Zusage, wonach für die zwei gegen EU-Kriterien errichteten Bahnen des Golfplatzes in Weißenbach bei Liezen ab ein Spielverbot gilt, wird das Bußgeldverfahren gegen die Steiermark eingestellt;
• für die Ausweisung von "Natura 2000" Gebieten hat die EU-Kommission den Zeitplan der Steiermark akzeptiert.

Damit verlief der Brüssel-Besuch des Landesrates ingesamt durchaus erfolgreich.

Betreffend den Golfplatz in Weißenbach sagte Seitinger ein sofortiges Spielverbot auf den beiden Spielbahnen zu, die Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens und des EUGH-Urteils waren. Das Spielverbot und Beweise dafür (z. B. Bescheid, Fotos...) werden noch vor Weihnachten im offiziellen Wege über das Bundeskanzleramt als Umsetzung des EUGH-Urteils an die Kommission gemeldet. Damit ist das EUGH-Urteil umgesetzt und das Bußgeldverfahren wird eingestellt.

Zur Ausweisung von Natura 2000 Gebieten hat die Kommission den von LR Seitinger vorgeschlagenen Zeitplan akzeptiert und darum gebeten, diesen auf offiziellem Wege im Rahmen der Beantwortung des ergänzenden Mahnschreibens zu erhalten. Die Kommission soll später über das Erreichen der verschiedenen Zwischenetappen informiert werden.