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Infoletter Woche 52 / 2004
Werte Partner und Freunde!
Mit diesem letzten Rundschreiben im heurigen Jahr wünscht Ihnen das Team der Fachabteilung 1E Europa und Außenbeziehungen ein gesegnetes Weihnachtsfest und frohe Feiertage wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit im Jahr 2005!
Wir nützen den Anlass, um die markantesten zeitgeschichtlichen Ereignisse des vergangenen Jahres aus europäischer Sicht in Erinnerung zu rufen: Nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedsstaaten am 1. Mai, den Europawahlen am 13. Juni, der Neubildung der „Kommission Barroso“ sowie der Unterzeichnung der „Verfassung für Europa“ Ende Oktober hat der Rat vor einer Woche mit dem Grünen Licht für Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei einen weiteren wichtigen Akzent gesetzt. Deshalb senden wir Ihnen zum Jahresende einen Rückblick über die wichtigsten Europa-Meilensteine von 2004.
In der Steiermark fand am 28. April die letzte von rund 120 Veranstaltungen im Rahmen des „Erweiterungsdialoges“ statt, im Rahmen der „Zukunftsregion“ wurden einerseits Kontakte in Nachbarländer auf politischer Ebene vertieft, andererseits auch beschlossen, Anfang 2005 ein erstes konkretes Interreg-IIIB-Projekt vorzulegen, das der Zusammenarbeit der Steiermark mit den Regionen Veneto und Friaul, Kärnten, den Staaten Slowenien und Kroatien sowie den südungarischen Komitaten einen Rahmen geben soll.
Die bilateralen Partnerschaften der Steiermark mit anderen Regionen wurde durch den Abschluss von Abkommen mit den Regionen Lodz (Polen), Lemberg (Ukraine) und Vologda (Russland) stark ausgeweitet, im kommenden Jahr dürfte das Dutzend überschritten werden.
So blicken wir mit viel Optimismus auf das kommende Jahr, das durch die runden Zahlen 60 Jahre Zweite Republik und 50 Jahre Staatsvertrag sowie auch durch „10 Jahre EU-Mitgliedschaft“ geprägt sein wird. Die Fachabteilung 1E Europa und Außenbeziehungen wird zu diesem Jubiläum weitere Informationsschwerpunkte starten: Einerseits durch den Aufbau eines Informationsnetzwerkes im Rahmen von „Europe Direkt“, das mit einer Zentrale in der „Koloniale“ in Graz und mit der Beteiligung von allen Bezirkshauptmannschaften und politischen Exposituren landesweit kompetente Europa-Informationen für Bürger bringen soll. Andererseits wollen wir die gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden aufgreifen und in diesem Bereich weitere Akzente für regionale Europa- Veranstaltungen setzen.
Jahresrückblick 2004
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1.1.:
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Irland übernimmt den EU-Ratsvorsitz.
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21 .1.
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Der Jahresbericht zur Lissabon-Strategie erscheint. Dieser Bericht wird bei der für den 26. März geplanten Frühlingstagung des Rates als Diskussionsgrundlage dienen.
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11.2.
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Peter Straub, Präsident des Baden-Württembergischen Landtags, wird zum Präsidenten des Ausschusses der Regionen gewählt.
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25-26.3.
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Der vierte alljährlich stattfindende Frühjahrsgipfel geht in Brüssel, Belgien, über die Bühne. Schwerpunkt waren die Lissabon-Strategie sowie die wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Lage in der Union. Ebenso wurden ein Bericht des Vorsitzes zur Regierungskonferenz übergeben und eine Erklärung zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet.
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5.4.
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Unterzeichnung der Europäischen Charta für die Straßenverkehrssicherheit
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13-15.4.
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Anhörung der Kommissionsmitglieder aus zehn neuen Mitgliedstaaten. Drei Wochen bevor die Europäische Union zehn neue Mitgliedsstaaten erwirbt, hält das Parlament am 1. Mai öffentliche Anhörungen um die zehn von diesen Ländern ernannten Kommissionsmitglieder zu beurteilen. Eine Wahl in der Plenarsitzung wird am 5. Mai in Straßburg stattfinden.
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30.4.
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Die Europäische Kommission veröffentlicht ein Grünpapier über öffentlich-private Partnerschaften und Gemeinschaftsrecht zu öffentlichen Aufträge und Konzessionen.
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1.5.
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Der Beitrittsvertrag tritt in Kraft. Damit wird die im Hinblick auf Ausmaß und Vielfalt bisher umfangreichste Erweiterung Wirklichkeit. Die zehn neuen Mitgliedstaaten - Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik und Slowenien -, in denen insgesamt über 100 Millionen Menschen leben, treten der EU bei.
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5.5.
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In der letzten Tagung der laufenden Legislaturperiode stimmt das Europäische Parlament offiziell über die zehn neuen Kommissare aus den zehn neuen Mitgliedstaaten ab. Der Ministerrat ernennt die zehn neuen Kommissare offiziell.
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1.6.
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Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten tritt in Kraft.
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13.6.
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Europawahl
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17-18.6.
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In Brüssel findet ein Gipfel des Europäischen Rats statt. Auf diesem Gipfel wurde unter anderem Übereinkunft darüber erzielt, dass es sich bei Kroatien um einen EU-Beitrittskandidaten handelt und der Beitrittsprozess eingeleitet werden sollte. Diese Ansicht beruht auf einer Stellungnahme der Europäischen Kommission und der Tatsache, dass Kroatien die beim Kopenhagener Ratsgipfel von 1993 festgelegten politischen Kriterien sowie die 1997 vom Rat geschaffenen Bedingungen hinsichtlich des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses erfüllt.
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29.6.
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José Manuel Durão Barroso wird zum designierten Kommissionspräsidenten, Javier Solana zum Generalsekretär des Rates und zum Hohen Vertreter der GASP ernannt, während Pierre de Boissieu stellvertretender Generalsekretär wird. Die Staats- und Regierungschefs beschließen ebenfalls, Solana mit dem Inkrafttreten der Verfassung zum EU-Außenminister zu berufen.
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1.7.
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Die Niederlande übernehmen den EU-Ratsvorsitz.
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20.7.
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Das neue Europäische Parlament wählt Josep Borrell Fontelles zum designierten Präsidenten.
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20-23.7.
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Der Alterspräsident Giovanni Berlinguer eröffnete die erste Sitzung des neugewählten Europäischen Parlaments.
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22.7.
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Das Europäische Parlament wählt José Manuel Barroso zum Kommissionspräsidenten.
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29.10.
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Die Staats- und Regierungschefs und die EU-Außenminister unterzeichnen in Rom den Vertrag über eine Verfassung für Europa
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4./5.11.
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Beim Europäischen Rat in Brüssel wird die weitere Vorgangsweise für die Aufnahme der Verhandlungen mit der Türkei besprochen. Außerdem stand das Thema Sicherheit im Mittelpunkt der Beratungen. Nach dem Haager Programm soll jährlich ein Umsetzungsbericht vorgelegt werden.
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18.11.
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Das Europaparlament hat mit 449 von 732 Stimmen das Team von EK-Präsident Barroso angenommen . Österreich hat die ehemalige Außenministerin Benita Ferrero-Waldner als Mitglied der Kommission entsandt, die die Agenden Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik übernommen hat. Die Amtszeit der Kommission beträgt fünf Jahre.
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22.11.
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Neue Kommission nimmt die Arbeit auf
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16./17.12.
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Europäischer Rat in Brüssel: Zeitplan für Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Kroatien und der Türkei
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Fachabteilung 1E - Europa und Aussenbeziehungen
Office of the State Government of Styria
Department 1E - European Affairs and External Relations
A-8011 Graz - Nikolaiplatz 3/3
Tel.: +43 316 877-3802 - Fax: +43 316 877-3629
E-Mail: fa1e@stmk.gv.at
Internet: http://europa.steiermark.at
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