Neuer europäischer Landwirtschaftsfonds: Vorbereitungen laufen auf Hochtouren
Luxemburg gibt Fahrplan bekannt
(10.1.2005 Agence Europe) - Der luxemburgische EU-Vorsitz sieht die Verabschiedung des Vorschlages zum neuen europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes vor (für den 2007-2013) sowie eine erste Debatte im Juni über die gesetzgebenden Vorschläge für eine Reform des Zuckersektors. Außerdem sieht der Vorsitz die Verabschiedung neuer Regeln für biologische Anbaumethoden vor sowie technische Änderungen der gemeinschaftlichen Organisation der Wein- und Tabakmärkte.
Die Minister für Landwirtschaft und Fischerei der EU-Mitgliedstaaten werden unter dem Vorsitz ihres luxemburgischen Amtskollegen Fernand Boden am 24. Januar, am 28. Februar, am 14. März, am 26. April, am 30. Mai und am 20. und 21. Juni zusammentreffen. Ihre traditionelle informelle Zusammenkunft wird vom 8. bis 10. Mai in Luxemburg stattfinden.
Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes: Der Vorsitz rechnet mit einer ersten Vorlage der gesetzgebenden Vorschläge zur Reform des Zuckersektors am 30. Mai. Ein erster Meinungsaustausch hierüber soll im Juni stattfinden. Der Rat dürfte weiterhin annehmen: - Am 28. Februar einen Vorschlag zur Zusammenlegung binnen zwei Jahren (2005/06 und 2006/07) der gemeinschaftlichen Kontingente für die Produktion von Kartoffelstärke (siehe EUROPE vom 8. Dezember 2004); - Am 14. März einen Vorschlag zur Änderung von Vertriebsnormen für Eier; - Am 26. April Änderungen des Reissektors nach den innerhalb der WTO mit dritten Lieferantenländern aufgenommenen Verhandlungen; - Im Juni Annahme des neuen europäischen Fonds für ländliche Entwicklung, von technischen Änderungen in den Bereichen Wein und Tabak und von Änderungen der Verordnung von 1991 über biologische Anbaumethoden.
Die Minister werden am 30. Mai über Vorschläge im Sektor Milch diskutieren (Regulierungsinstrumente des Marktes, Proteinanteil von Konservenmilch und Fettanteil von Milch) und am 14. März über den Inhalt der Mitteilung über das Risikomanagement im landwirtschaftlichen Sektor nehmen. Ferner wird der Rat im Mai über einen Vorschlag zur Definition, Benennung, Präsentation und Etikettierung von Spirituosen diskutieren.
Im Bereich Wälder, sieht der Luxemburger Ratsvorsitz im März die Annahme der Schlussfolgerungen des Rates über die Umsetzung der Strategie zu den Wäldern der EU und im Mai eine Orientierungsdebatte über die Einrichtung einer Regelung über Holzimporte auf freiwilliger Basis vor (Forest Law Enforcement Governance and Trade, FLEGT).
Veterinärpolitik und Lebensmittelsicherheit: Der Ratsvorsitz hofft, die Stärkung der Gesetzgebung über die Tiergesundheit und das Wohlbefinden von Tieren (nach der Vorlage der Vorschläge im März, wobei die Annahme der Änderungen der Richtlinie von 1990 über die Vogelpest für Juni vorgesehen ist und auch die Annahme einer neuen Richtlinie über Zuchtgeflügel) und der öffentlichen Gesundheit (im Juni erwartetes politisches Abkommen zur Verlängerung der im Jahr 2001 getroffenen Maßnahmen für den Kampf gegen transmissible spongiforme Enzephalopathie) fortzusetzen.
Gemeinsame Fischereipolitik (GFP): Die wichtigsten Dossiers betreffen die Einführung von (umstrittenen) Verwaltungsmaßnahmen für die Nutzung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (Debatte im März und voraussichtliche Annahme im Juni), die Einrichtung der Europäischen Agentur für Fischereikontrolle mit Sitz im spanischen Vigo (der Vorsitz hofft auf eine Verabschiedung der Verordnung am 14. März) und die im April und Juni erfolgende Fortsetzung der Prüfung des Vorschlages über den neuen Europäischen Fischereifonds (2007-2013). Darüber hinaus sieht der Vorsitz Folgendes vor: - Im März eine Debatte über die Einführung technischer Maßnahmen zur Erhaltung der Ressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (voraussichtliche Annahme im Juni); - im April einen Meinungsaustausch über Maßnahmen zur Erhaltung der europäischen Aalbestände und über die Vereinfachung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), die Verabschiedung eines Vorschlages zur Umsetzung eines internationalen Plans zur Bestandswiederherstellung für den Schwarzen Heilbutt, und die Vorlage eines Vorschlags zu den nicht im Europäischen Fischereifonds enthaltenen Maßnahmen (Zeitraum 2007-2013); - im Juni die offizielle Annahme der Bestandswiederherstellungspläne für die Seezunge, den Südlichen Wittling und den spanischen und portugiesischen Kaisergranat (nach den Entscheidungen vom Dezember 2004 über die Vorwegnahme dieser Maßnahmen) und eine Grundsatzdebatte über den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen über die 12-Meilen-Grenze hinaus und zu den empfindlichen biologischen Zonen („Shetland Box“ und „Schollen-Schongebiete“). Die europäischen Fischereiminister könnten im Juni auch über eine Mitteilung der Europäischen Kommission über die Pläne zur langfristigen Verwaltung der Fischbestände diskutieren.