EU-Entwicklungspolitik

(25.1.2005)
Die EK gab am 25.12.2005 bekannt, dass sie Interessengruppen zur künftigen EU-Entwicklungspolitik befragen will. Im ersten Halbjahr 2005 wird ein neuer Strategievorschlag unterbreitet werden, der eine langfristige Vision liefern und die Position der Union innerhalb der internationalen Entwicklungsdebatte verdeutlichen soll. Darüber hinaus soll dieser Vorschlag einen Orientierungsrahmen für die Umsetzung der EU-Entwicklungshilfe bieten. Mittels einer Internetkonsultation will die Kommission ein möglichst breites Spektrum an Entwicklungspartnern in die Überlegungen einbinden. Die Konsultation dauert bis zum 2. März 2005. Die Ergebnisse werden bis April 2005 veröffentlicht. Die Frage der Entwicklung ist für den zuständigen Kommissar, Louis Michel dringlicher denn je.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/9

Zum ersten Mal am 25.1.2005 der von EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung Janez Potočnik einberufene Auswahlausschuss zusammen, der Empfehlungen zur Zusammensetzung des Leitungsgremiums eines künftigen Europäischen Forschungsrats abgeben soll. Wichtig ist dem Kommissar, dass der Europäische Forschungsrat wissenschaftlich unabhängig bleibt. Deshalb hat er den ehemaligen EU-Kommissar für auswärtige Beziehungen und derzeitigen Kanzler der Universität Oxford Lord Patten gebeten, den Vorsitz in einer Gruppe aus erfahrenen, angesehenen Wissenschaftlern zu führen, die damit betraut sind, mögliche Mitglieder des Leitungsgremiums zu benennen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/90

Die EK gab am 25.1.2005 bekannt, dass sie durch schnelle Netzverbindungen den Wettbewerb auf dem Mietleitungsmarkt ankurbeln möchte. Auf dem Großkunden-Mietleitungsmarkt sollen verbindliche Bereitstellungsfristen eingeführt werden, auf die sich die Anbieter schneller elektronischer Kommunikationsdienste verlassen können. In der Empfehlung an die Mitgliedstaaten wird die „beste derzeitige Praxis“ in Bezug auf die Bereitstellungsfristen für Mietleitungen dargelegt. Außerdem fordert die Kommission die nationalen Regulierungsbehörden auf, für die Aufnahme verbindlicher Bereitstellungszeiten und Vertragsstrafen bei Fristüberschreitungen in die Großkunden-Mietleitungsverträge, die zwischen Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht und Mietleitungsweiterverkäufern abgeschlossen werden. Bei den Bereitstellungsfristen gibt es erhebliche Unterschiede in der EU: im langsamsten Mitgliedstaat dauert die Einrichtung einer 2-Mbit/s-Leitung fünfmal länger als im schnellsten.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/87

In einer Rede im Rahmen der grünen Woche in Berlin ging die für Landwirtschaft zuständige Kommissarin Marianne Fischer Boel am 25.1.2005 auf die Aspekte der WTO Verhandlungen und der Agrarpolitik ein. Demnach hat die EU von Anfang an darauf bestanden, dass den Entwicklungsländern eine Sonderbehandlung zuteil wird. Eine weitere wichtige Tatsache, die im Rahmen der Doha-Runde hervorgehoben werden sollte, sind die erheblichen Unterschiede, die es in Bezug auf die Landwirtschaft zwischen dieser und den vorangegangenen WTO-Runden gibt. Bei den Verhandlungen der Uruguay-Runde war die Landwirtschaft gegenüber anderen Sektoren beträchtlich im Rückstand. Tatsächlich waren die Agrarverhandlungen irgendwann an einem toten Punkt angelangt, wodurch der erfolgreiche Abschluss der gesamten Runde gefährdet wurde.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/05/39

Am 25.1.2005 gab Eurostat eine Schätzung über das BIP je Einwohner im Jahr 2002 bekannt. Demnach reicht es von 32% des EU25 Durchschnitts in Lubelskie bis zu 315% in Inner London.
http://epp.eurostat.cec.eu.int/pls/portal/docs/PAGE/PGP_PRD_CAT_
PREREL/PGE_CAT_PREREL_YEAR_2005/PGE_CAT_PREREL_
YEAR_2005_MONTH_01/2-25012005-DE-AP.PDF