Öffentliche Verkehrsmittel
+ Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls, Gipfeltreffen zur Erdbeobachtung, Haushaltsdefizite in Ungarn, Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und Ratstreffen des Ecofin
(16.02.2005)
Die EK hat am 16.2.2005 einen Plan verabschiedet, der die Rechte der Fahrgäste in allen öffentlichen Verkehrsmitteln stärken soll. Außerdem hat sie zwei Legislativvorschläge ausgearbeitet, die den Luftverkehr betreffen. Der erste soll sicherstellen, dass Personen eingeschränkter Mobilität den gleichen Zugang zu Flugzeugen haben wie jeder andere Fluggast. Der zweite soll das Recht jedes Fluggastes, im Voraus über die Identität seines Beförderungsunternehmens unterrichtet zu werden, gewährleisten.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/182
Gemeinsam mit 140 Ländern feierte die EK am 16.2.2005 das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls, mit dem die internationale Gemeinschaft ihr bisher wirksamstes Instrument im Kampf gegen die Klimaänderung erhält. Industrieländer, die das Protokoll ratifiziert haben, müssen Ihre Ziele für die Begrenzung oder Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen bis 2012 erfüllen. Die EU hat diese Verpflichtung für ihre Mitgliedstaaten bereits im EU-Recht verankert. Seit seiner Vereinbarung 1997 wurde das Kyoto-Protokoll von 140 Ländern und der EG ratifiziert, diese repräsentieren zusammen 80% der Weltbevölkerung.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/187
Am 16.2. 2005 fand das Dritte Gipfeltreffen zur Erdbeobachtung der EK statt. Vertreter von rund 60 Staaten und über 40 internationalen Organisationen vereinbarten einen Zehn-Jahres-Plan mit konkreten Schritten zu einer weit reichenden Zusammenarbeit bei der Erdbeobachtung.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/185
Die EK hat Ungarn am 16.2.2005 empfohlen, zusätzliche Maßnahmen zur Korrektur seines Haushaltsdefizits zu treffen, um einen gesünderen Haushaltspfad sicherzustellen. Die Empfehlung folgt auf die Schlussfolgerung der EU-Finanzminister vom vergangenen Monat, dass das Land nicht genug getan habe, um sein übermäßiges Defizit zu reduzieren. Die Kommission schlug dem Rat “Wirtschaft und Finanzen” auch vor, neue Empfehlungen an Ungarn zu richten, mit dem Ziel, sein übermäßiges Defizit zu korrigieren.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/184
Nach Prüfung der mehrjährigen Aktualisierungen der jeweiligen Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme gab die EK am 16.2. 2005 ihre Bewertung für Spanien, Zypern, Lettland, Litauen, Slowenien und des Vereinigten Königreichs bekannt. Slowenien wird demanch aufgefordert, jede Gelegenheit zur Beschleunigung des Defizitabbaus zu nutzen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Die Empfehlungen der Kommission stehen auf der Tagesordnung der Tagung der EU-Finanzminister am 8. März.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/183
Bei dem nächsten Ratstreffen des Ecofin und der Wirtschafts- und Finanzminister am 16. und 17. Februar stehen folgende Punkte auf der Tagesordnung:
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/05/52
