Mehr Sicherheit im grenzüberschreitenden Warenverkehr

(24.02.2005)
Die EK hat am 24.2.2005 in einer Presseaussendung begrüßt, dass das Europäische Parlament am 23. Februar im Mitentscheidungsverfahren eine Verordnung zur Änderung des Zollkodex der Gemeinschaften gebilligt hat, die zu mehr Sicherheit im grenzüberschreitenden Warenverkehr beitragen wird. Die Verordnung sieht u.a. vor, dass die Zollstellen untereinander elektronisch Daten über Warenbeförderungen austauschen und die Wirtschaftsbeteiligten den Zollbehörden vor der Einfuhr in die bzw. Ausfuhr aus der Europäischen Union elektronisch Angaben zu den Waren in Form von summarischen Anmeldungen machen müssen; außerdem soll ein gemeinschaftsweites Computersystem für das Risikomanagement eingeführt werden. Zugleich soll die Grenzabfertigung für redliche Wirtschaftsbeteiligte beschleunigt werden. Die Verordnung ist eine Reaktion der EU auf das globale Problem, wie die internationale Versorgungskette vor Terrorismus geschützt werden kann.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/209

Auf einer Konferenz in Warschau, die dem Thema „Free movement of good ideas“ („Freizügigkeit guter Konzepte“) gewidmet ist, werden am 25.2.2005 die Ergebnisse von über 1 300 Innovationspartnerschaften vorgestellt. Begründet wurden diese Partnerschaften im Rahmen der mit 5,5 Mrd. ausgestatteten Gemeinschaftsinitiative EQUAL. Ziel von EQUAL ist es, neue Wege zu erproben, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Hindernisse, die dem entgegenstehen, zu überwinden. Die Europäische Kommission, die die Projekte kofinanziert hat, wird eine Analyse der erfolgreichen Innovationen und die daraus zu ziehenden Lehren präsentieren.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/212

Am 24.2.2005 veröffentlichte Eustat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften in einem Bericht, dass im Jahr 2002 die Forschungs- und Entwicklungsintensität (d. h. FuE-Ausgaben in % des BIP) in der EU25 bei 1,93% und damit über den 1998 gemessenen 1,82% lag. Obwohl die FuE-Ausgaben im Durchschnitt jährlich (zwischen 1999 und 2002) um 4,0% stiegen, während der Anstieg in den Vereinigten Staaten (zwischen 1998 und 2003) +2,7% und in Japan (zwischen 1998 und 2002) +2,2% betrug, blieb die FuE-Intensität in der EU25 deutlich darunter. In den Vereinigten Staaten machten die FuE-Ausgaben 2,76% des BIP im Jahr 2003 aus, in Japan 3,12% im Jahr 2002. Der Unternehmenssektor finanzierte 55% der gesamten FuE-Ausgaben der EU25 im Jahr 2001, während sein Anteil in den Vereinigten Staaten und in Japan 67% (2001) bzw. 74% (2002) betrug. Nach der Strategie des Lissabonner Gipfels ist es das Ziel der EU im Bereich Forschung und Entwicklung, bis 2010 eine FuE-Intensität von mindestens 3% für die EU insgesamt zu erzielen; zwei Drittel dieser FuE-Ausgaben sollen vom Unternehmenssektor finanziert werden.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/05/26

Im Ausschuss der Regionen am 24.2.2005 betonte EK Präsident Manuell Barroso die Wichtigkeit der Partnerschaft aller politischen Verantwortungsträger auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene mit der Bürgergesellschaft.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/05/108