eGovernment-Dienste
+ Modernisierung des Zollkodex der Gemeinschaft , Menschenrechtssituation in der Türkei, Euro-Stabilitätspaktes , José Manuel Barroso und seinem Team und Eine Partnerschaft der Erneuerung – Europas strategische Prioritäten für das 21. Jahrhundert
(07.03.2005)
Unternehmen, die EU-weit tätig werden wollen, haben häufig mit Verwaltungsanforderungen und mit öffentlichen Verwaltungen zu tun. Das Portal „Europa für Sie” zielt darauf ab, die Suche nach entsprechenden Informationen zu erleichtern sowie bei der Überwindung von Hindernissen Hilfestellung zu leisten. Es stellt den ersten Schritt in Richtung Europäische eGovernment-Dienste (elektronische Behördendienste) dar und hilft den Unternehmen dabei, sich über eine einzige Anlaufstelle eine Orientierung zu verschaffen, gab die EK am 7.3.2005 bekannt.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/264
Gemeinsam mit der ungarischen Zollverwaltung wird die Europäische Kommission vom 9. bis 11. März eine Konferenz über die Modernisierung des Zollkodex der Gemeinschaft in Budapest ausrichten. An der Konferenz werden Vertreter des Europäischen Parlaments, Wirtschaftsbeteiligte und Zollbeamte sowie IT-Experten der nationalen Zollverwaltungen und der Europäischen Kommission teilnehmen. Die Konferenz ist der Abschluss der Konsultationen über einen im Entwurf vorliegenden Vorschlag der Kommission zur tief greifenden Überarbeitung des Zollkodex.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/263
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat die Türkei gemahnt, bei der Durchsetzung von Reformvorhaben nicht nachzulassen. Rehn traf zu Beginn seines Ankara-Besuches am 7.3.2005 mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül zusammen. Kritiker werfen der türkischen Regierung vor, in Sachen Reformen sei nicht mehr viel passiert, seit die EU im vergangenen Dezember der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zugestimmt habe. Insbesondere was die Menschenrechtssituation angehe, seien noch viele Hausaufgaben zu erledigen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEX/05/0307
Die seit vier Monaten dauernden Verhandlungen der EU-Finanzminister zur Reform des umstrittenen Euro-Stabilitätspaktes sind in der entscheidenden Phase angelangt. Die Finanzminister des Euro-Gebiets treffen am 7.3. 2005 in Brüssel zusammen, um über einen Kompromissvorschlag ihres derzeitigen Vorsitzenden Jean-Claude Juncker zu beraten.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/05/79
Die ersten hundert Tage liegen hinter José Manuel Barroso und seinem Team: Die Bilanz des EU-Kommissionspräsidenten an diesem zweiten März ist zwiespältig. So kontrovers wie seine Kür durch die EU-Regierungschefs nach langem politischem Postengerangel war auch die Wahl seiner Kommission. Das Europäische Parlament bestätigte sein Team im November mit Verspätung und erst im zweiten Anlauf. Bis heute hat der konservative Portugiese nur die eine Hälfte des Parlaments hinter sich.
http://www.euronews.net/create_html.php?page=detail_europa&lng=3
&option=6,europa&PHPSESSID=072756414af71f2e638aa487e311c568
In einer Rede vor der Vereinigung Österreichischer Industrieller in Wien betonte die Kommissarin für Außenbeziehungen und die Europäische Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner in ihrem Referat unter dem Titel: Eine Partnerschaft der Erneuerung – Europas strategische Prioritäten für das 21. Jahrhundert“, dass in einer zunehmend vernetzten Welt, in der kollektive Herausforderungen nationale Grenzen überschreiten, der Prozess der Globalisierung aktiv gestaltet werden muss: Dazu bedarf es erstens mutiger interner Reformen und zweitens einer starken EU-Außenpolitik.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/05/139
