Luftverkehrsraum
+ Zuständigkeit in Scheidungssachen, Informations- und Absatzförderungskampagnen für Agrarerzeugnisse, Baugewerbe und Leistungsbilanzdefizit von 6,3 Mrd. Euro
(14.03.2005)
Zwei Jahre nach den „Open sky“-Urteilen, in denen die europäische Zuständigkeit für bestimmte Aspekte internationaler Luftverkehrsabkommen bekräftigt wurde, schlägt die EK am 14.3.2005 einen strategischen Ansatz zur Gestaltung der für den Luftverkehrsbinnenmarkt maßgebenden Außenbeziehungen vor. Sie beabsichtigt, bis 2010 einen gemeinsamen Luftverkehrsraum mit den Nachbarländern der Europäischen Union zu schaffen. Die Kommission empfiehlt dem Rat, sie sogleich zu Verhandlungen über umfassende Luftverkehrsabkommen mit China und Russland zu ermächtigen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/288
Die EK leitete am 14.3.2005 eine öffentliche Anhörung über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen ein. Die derzeitige Situation kann zu praktischen Problemen für die steigende Zahl an Ehepaaren unterschiedlicher Staatsangehörigkeit führen, die sich jedes Jahr in der Europäischen Union scheiden lassen. Im Grünbuch werden diese Probleme dargelegt und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Die Initiative ist Teil der fortgesetzten Bemühungen der Europäischen Union zur Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums im Bereich des Familienrechts, um das tägliche Leben der Bürger zu erleichtern.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/290
Die EK hat am 14.3.2005 zehn Programme mit einem Gesamtumfang von 20,5 Mio. EUR genehmigt, mit denen außerhalb der EU Informations- und Absatzförderungskampagnen für Agrarerzeugnisse der Gemeinschaft finanziert werden sollen. Der Beitrag der Kommission beläuft sich dabei auf 50% des Gesamtbudgets. Die genehmigten Programme zielen speziell auf Nordamerika, China, Russland, Japan und Länder in Mittel- und Osteuropa ab. Bei den Erzeugnissen handelt es sich um Wein, Olivenöl, Fleisch und Milcherzeugnisse.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/291
Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe ist zwischen dem dritten und dem vierten Quartal 2004 in der Eurozone um 0,3% und in der EU25 um 0,1% gesunken. Dies hat Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften am 14.3.2005 veröffentlicht. Im dritten Quartal 2004 war der Produktionsindex für das Baugewerbe in der Eurozone um 0,4%, und in der EU25 um 0,3% gefallen. Vergleicht man das vierte Quartal 2004 mit dem vierten Quartal 2003, verminderte sich die Produktion in der Eurozone um 1,0% und in der EU25 um 0,6%. Für das dritte Quartal 2004 hatten sich Werte von -0,2% bzw. +0,2% ergeben.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/05/35
Die EU25 verzeichnete im vierten Quartal 2004 ein Leistungsbilanzdefizit von 6,3 Mrd. Euro. Dem standen im vierten Quartal 2003 ein Überschuss von 2,1 Mrd. Euro und im dritten Quartal 2004 ein Defizit von 8,9 Mrd. Euro gegenüber. Im Dienstleistungsverkehr mit Drittländern verbuchte EU25 im vierten Quartal 2004 einen Überschuss von 7,0 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu hatte der Überschuss im vierten Quartal 2003 bei 6,4 Mrd. Euro, im dritten Quartal 2004 bei 10,9 Mrd. Euro gelegen. Diese vorläufigen Daten wurden von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, herausgegeben. Die Daten unterliegen Revisionen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/05/34
