EU-Rechnungshof: Schwerpunkte für Arbeitsprogramm 2005
+ "europäisches Bagatellverfahren", EU-Plattform gegen Fettleibigkeit, Arbeitskosten-Anstieg um 2,2 Prozent
(15.03.2005)
In einer Ansprache im Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments am 15. März 2005 erläuterte der Präsident des Europäischen Rechnungshofes Hubert Weber die Schwerpunkte des Arbeitsprogramms 2005. Demnach würden die wiederkehrenden Aufgaben zur Gänze wie vorgesehen ausgeführt, zu den ausgewählten Bereichen gehören im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik die Arbeiten zum neuen Rechnungsabschlussverfahren, den Agrarumweltmaßnahmen, der Qualität der im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) vorgenommenen werden. Im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums werden sich die zunächst für einen früheren Zeitpunkt geplanten Arbeiten auf die Ausgaben für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben beziehen. Im Bereich der Strukturmaßnahmen wird der Hof dieses Jahr mit den Arbeiten zur Halbzeitbewertung für Interventionen im Rahmen von Strukturmaßnahmen des Zeitraums 2000 2006 beginnen sowie mit der Prüfung der Großprojekte und der Prüfung der Gemeinschaftsinitiative EQUAL. Orientierungsprüfungen wurden durchgeführt, der Beginn der eigentlichen Prüfungsarbeiten musste aber auf dieses Jahr verschoben werden.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=ECA/05/3&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die EK nahm am 15.3.2005 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen („europäisches Bagatellverfahren“) an. Ziel dieser Verordnung ist es, als Alternative zu den in den Mitgliedstaaten weiterhin bestehenden innerstaatlichen Verfahren ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen einzuführen, um auf diese Weise Streitigkeiten mit geringem Streitwert einfacher, schneller und kostengünstiger beilegen zu können.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/296&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Markos Kyprianou, der Europäische Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, hat sich verpflichtet, mit der Industrie und Verbrauchervertretern, Gesundheitsexperten und führenden Politikern zusammenzuarbeiten, um gegen Europas Adipositasepidemie (Fettleibigkeit) vorzugehen und am 15.3.2005 daher eine EU-Aktionsplattform eingerichtet. Nach Angaben der Internationalen Taskforce für Adipositas ist das Ausmaß unterschätzt worden, weil in einigen Ländern weniger Fälle angegeben wurden, als tatsächlich vorkommen. Den Angaben zufolge sind wahrscheinlich mehr als 200 Mio. Erwachsene in der EU übergewichtig oder fettleibig, die Zahl der übergewichtigen Schulkinder steigt um 400 000 pro Jahr.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/292&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die Arbeitskosten pro Stunde in der gesamten Wirtschaft sind im vierten Quartal 2004 gegenüber dem vierten Quartal 2003 in der Eurozone nominal um 2,2% gestiegen. Dies berichtet Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften am 15.3.2005. Im dritten Quartal 2004 hatte der Anstieg bei 1,8% gelegen. Die EU25 verzeichnete im vierten Quartal 2004 einen jährlichen Anstieg von 2,6% gegenüber 2,4 % im Vorquartal. Den im Jahresvergleich geringsten Anstieg wiesen von den Mitgliedstaaten, für die Daten zum vierten Quartal 2004 vorliegen, Italien (1,4%), Deutschland (1,7%), die Niederlande (2,0%), Luxemburg (2,5%), Frankreich und Schweden (jeweils 2,6%) auf. Die größten Zuwächse verbuchten Lettland (12,7%), Slowenien (12,3%), Litauen (6,4%) und Estland (5,3%). Österreich liegt mit 3,3 % im Mittelfeld.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/05/36&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
