Lockerung des Euro-Stabilitätspaktes
+ Verfassung der Europäischen Union, Umsetzung der Lissabon-Ziele und Gipfel der EU-Regierungschefs
(21.03.2005)
Die EU-Finanzminister haben sich am 21.3.2005 auf eine Lockerung des Euro-Stabilitätspaktes geeinigt. Der Durchbruch gelang nach gut elfstündigen Verhandlungen. Der EU-Ratsvorsitzende und Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker gab die Einigung bekannt. Die Regeln erlaubten mehr Flexibilität ohne den Stabilitätspakt aufzuweichen, meinte Juncker.
Die wichtigsten Punkte des Kompromisses sind folgende: Die Grenzwerte von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt beim Defizit und von 60 Prozent bei der gesamtstaatlichen Verschuldung werden nicht angetastet. Gute Zeiten- Phasen mit guten Wachstum sollen verstärkt zur Sanierung der nationalen Budgets genutzt werden. Ausnahmeregelungen- Bei Einleitung eines Defizit-Strafverfahrens und in den weiteren Etappen dieser Prozedur kann die EU-Kommission Ausnahme-Tatbestände berücksichtigen. Dazu gehören Reformen der Rentensysteme oder Kosten für Europas Vereinigung. Voraussetzung dafür ist, dass die Überschreitung der Defizitgrenze vorübergehend ist und nahe am Grenzwert von drei Prozent bleibt. Die Fristen zur Defizitverminderung bei Sündern können gestreckt werden. Es ist nun möglich, erst drei Jahre nach Auftauchen eines überhöhten Defizits wieder die Grenze von drei Prozent einzuhalten. Falls die wirtschaftliche Entwicklung lahmt, können zusätzlich Schritte der Strafprozedur wiederholt werden.
http://www.eu2005.lu/en/actualites/documents_travail/2005/03/21stab/stab.pdf
In Frankreich würde Umfragen zufolge die Mehrheit der Bürger die Verfassung der Europäischen Union ablehnen. Ein Meinungsforschungsinstitut ermittelte im Auftrag der Tageszeitung "Le Figaro", dass 52 Prozent mit Nein stimmen würden. Nach einer anderen, erst vor wenigen Tagen veröffentliche Umfrage sind es 51 Prozent. In Frankreich soll am 29. Mai über die EU-Verfassung abgestimmt werden.
http://www.euronews.net/create_html.php?page=detail_info&lng=3&option=1,info&PHPSESSID=072756414af71f2e638aa487e311c56
Die österreichischen Sozialpartnerpräsidenten haben am 18.3.2005 gemeinsam mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und dem Vorsitzenden der Sachverständigengruppe des Europäischen Rats zur Lissabon-Strategie, Wim Kok, in Wien die Umsetzung der Lissabon-Ziele in Richtung mehr Wachstum und Beschäftigung diskutiert. Um mit diesen Groß-Staaten und Entwicklungen mithalten zu können, braucht die EU eine gesamteuropäische Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung, bei der alle Ebenen und mitverantwortlichen Institutionen eingebunden werden.
http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?AngID=1&StID=177045&DstID=0
Um mehr Wettbewerbsfähigkeit und über die Reform des Wachstums- und Stabilitätspaktes geht es auch beim kommenden Gipfel der EU-Regieurungschefs in Brüssel, worüber BK Schüssel gemeinsam mit BM Plassnik und BM Grasser informierte.
http://www.bka.gv.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4522&Alias=BKA&cob=10643
