Konsultation zur Zugänglichkeit elektronischer Dienste

(31.03.2005)
Am 31.3. 2005 gab die EK bekannt, wie auf die im Januar 2005 eingeleitete Konsultation zur Zugänglichkeit elektronischer Dienste reagiert wurde. Demnach sollten Verträge im öffentlichen Beschaffungswesen vorschreiben, dass Produkte und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) älteren Menschen und Behinderten leicht zugänglich sind. Dieser Meinung sind 90% der Vertreter von 500 Institutionen (Behörden, Unternehmen des IKT-Sektors, Hochschulen, Wirtschafts- und Verbraucherverbände). Die Beteiligten plädieren dafür, dass die EU-Institutionen als Vorreiter entsprechende Maßnahmen vorschlagen (88%), dass die Interoperabilität von Waren und Dienstleistungen des IKT-Sektors verbessert wird (74%) und technische Anforderungen zu diesem Zweck sowohl in der EU als auch darüber hinaus harmonisiert werden (84%). Wie diese Forderungen durchzusetzen sind, wurde hingegen weniger deutlich. Obwohl eine Produktzertifizierung oder die Vergabe eines „Labels“ von 72% der Befragten unterstützt wird, sind die Meinungen darüber geteilt, ob eine solche Regelung auf Freiwilligkeit, gesetzlichen Vorschriften oder einer Selbstzertifizierung mit Kontrollen beruhen sollte. Die Kommission wird in einer für September 2005 geplanten Mitteilung Vorschläge dazu vorlegen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/371

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für März 2005 wird auf 2,1% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, vom 31.3.2005 hervor. Im Februar lag die Rate bei 2,1%. Für die Berechnung der Vorausschätzung wird die Inflation der Eurozone anhand des Verbraucherpreisindex der Eurozone (VPI-EWU) gemessen. Zur Berechnung der Vorausschätzung des VPI-EWU verwendet Eurostat frühzeitig vorliegende Preisdaten für den Berichtsmonat aus den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, sowie frühzeitig vorliegende Informationen über die Energiepreise.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/05/43

Sechs lateinamerikansiche Länder haben einen Schiedsspruch der Welthandelsorganisation WTO gegen die EU verlangt. Diese plant ab kommendem Jahr neue Zollgebühren von 230 Euro pro Tonne für aus Lateinamerika importierte Bananen einzuführen. Die WTO entschied 2001, dass das komplizierte Quoten-System der EU bei den Einfuhrtarifen für Bananen lateinamerikanische Bananenbauern diskriminiert. Die EU verpflichtete sich auf die Einführung eines allgemeinen Einfuhrtarifs, dessen Höhe aber nicht festgelegt wurde. Die nun geforderte Summe von 230 Euro pro Tonne ist dreimal höher als die, die lateinamerikanische Exporteure zur Zeit bezahlen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/377

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat den Weg für eine EU-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens geöffnet. Bei einer Abstimmung am 30.3.2005 sprachen sich die Mitglieder des Gremiums mit großer Mehrheit für eine Aufnahme der beiden Balkan-Länder aus. Dadurch scheint eine Zustimmung des Parlaments, das am 13.April über die Frage abstimmen wird, so gut wie sicher. Bulgarien gilt in Brüssel als besser vorbereitet auf eine EU-Mitgliedschaft als Rumänien. Im Karpatenstaat ist nach einem Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten Korruption nach wie vor ein weit verbreitetes Phänomen. Bukarest verabschiedete inzwischen eine Justizreform, die der Korruption den Kampf ansagt. Dennoch: sollten die beiden Länder nach der Abstimmung im EU-Parlament am 25.April den Beitrittsvertrag unterzeichnen, so bleibt in den Augen von Beobachtern immer noch viel zu tun. Der Beitritt ist für 2007 vorgesehen, bei einem neuerlichen Stocken des Reformprozesses kann dieser aber um ein weiteres Jahr aufgeschoben werden.
http://www2.europarl.eu.int/omk/sipade2?PUBREF=-//EP//TEXT+PRESS+NR-20050330-1+0+DOC+XML+V0//EN&L=DE&LEVEL=2&NAV=X&LSTDOC=N#SECTION1