Vorschlagspaket für den neuen Finanzrahmen 2007-2013
+ Stabilitätspakt, griechisches Stabilitätsprogramm für 2004-2007, Europäischen Verfassung und Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
(06.04.2005)
Die EK hat am 6.4.2005 das letzte Vorschlagspaket für den neuen Finanzrahmen 2007-2013 angenommen. In den Vorschlägen konkretisieren sich die Prioritäten der Europäischen Union in den wesentlichen Bereichen wie Forschung (mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken), Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht sowie Gesundheit und Verbraucherschutz (mit dem Ziel, die Lebensbedingungen in der Europäischen Union sicherer zu machen) und Fischerei (mit dem Ziel einer nachhaltigen Fischereipolitik). Die Kosten dieses Pakets, die mit 93 Mrd. € veranschlagt werden, sind bereits im Vorschlag für einen neuen Finanzrahmen, den die Kommission letztes Jahr angenommen hat, enthalten. Es wird daher bei der gegenwärtigen Einnahmen-Obergrenze bleiben. Mit diesem Vorschlagspaket und den im Juli und September 2004 unterbreiteten Vorschlägen liegen dem Rat und dem Europäischen Parlament jetzt alle Vorschläge vor, um den nächsten Finanzrahmen verabschieden zu können.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/389
Wichtige Fragen zum Stabilitätspakt werden von der EK in einer eigenen Aussendung beantwortet:
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/05/109
Die Ek hat am 6.4.2005 festgehalten, dass Griechenland wirksame Maßnahmen ergreift, um sein Defizit entsprechend der Ratsentscheidung vom vergangenen Februar im Jahr 2006 unter 3 % zu senken. Nach dem griechischen Stabilitätsprogramm für 2004-2007 soll das griechische Defizit 2005 auf 3,7 % des BIP und 2006 auf 2,9 % des BIP sinken, nachdem es im vergangenen Jahr mit 6,1 % eine Rekordhöhe erreicht hatte. Die haushaltspolitische Strategie setzt auf eine Kombination aus einnahmenerhöhenden Maßnahmen und Ausgabenkürzungen, die 2005 zu einem Primärüberschuss von 0,7 % des BIP führen soll. Die Kommission sieht jedoch Risiken für 2005 und die nachfolgenden Jahre und ruft Griechenland auf, die nötigen Maßnahmen dauerhafter Art durchzuführen, um das übermäßige Defizit spätestens 2006 zu beheben.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/390
Eine Fragen und Antwortliste zum Themenbereich der Europäischen Verfassung wurde am 6.4.2005 veröffentlicht, die allerdings zur Zeit nur auf Englisch abrufbar ist:
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/05/112
Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hat am 6.4.2005 eine Pressekonferenz unter dem Schwerpunkt "10 Jahre EU-Mitgliedschaft: Erwartungen und Bilanz" abgehalten.
Präsentiert wurden die Ergebnisse einer telefonischen Meinungsumfrage zu folgenden Themen:
- Was haben sich die Österreicher vom EU-Beitritt hinsichtlich Konjunktur, Inflation und Sicherheit erwartet?
- Wurden die Erwartungen erfüllt?
- Wie hätte Österreich abgeschnitten, wenn wir nicht der EU beigetreten wären?
- Wer hat seit 1995 wirtschaftlich besser abgeschnitten - die Schweiz oder Österreich?
http://cms.euro-info.net/received/_3098_PK_Unterlagen.pdf
