Richtlinie über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte
+ Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, Reisekosten- und Rentenregelungen und Aufnahme von Rumänien und Bulgarien zur EU ab Januar 2007
(13.04.2005)
Die EK hat die vom EP am 13.4. 2005 erlassene Richtlinie über die umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign) energiebetriebener Produkte begrüßt. Mit dieser Initiative wird das Ziel verfolgt, die Umweltverträglichkeit von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus dadurch zu verbessern, dass ökologische Aspekte systematisch im frühesten Stadium ihrer Gestaltung einbezogen werden. Die Richtlinie soll nach Meinung der EK dauerhafte, vermehrte Energieeinsparungen zum Vorteil der Verbraucher bewirken und auch einen Beitrag zu einer größeren Energieversorgungssicherheit der Gemeinschaft leisten.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/427
Die EK hat am 12.4.2005 einen Bericht zur Bewertung der Bereitschaft Serbiens und Montenegros angenommen, ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU auszuhandeln. Serbien und Montenegro hat bei der Schaffung der Voraussetzungen und beim Ausbau der Kapazitäten für Verhandlungen ausreichende Fortschritte erzielt. Mit diesem Abkommen werden zum ersten Mal vertragliche Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro und der Europäischen Union aufgenommen. (Liegt erst heute in Deutsch vor)
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/421
Ein Vorschlag zur Reform der für die Mitglieder des EP für die geltenden Reisekosten- und Rentenregelungen wurde am 12. April von den Parlamentsmitgliedern abgelehnt. Diese betrafen die Überarbeitung der umstrittenen Renten- und Reisekostenregelungen, die es Abgeordneten ermöglichen, Rückerstattungsforderungen für Ausgaben geltend zu machen, selbst wenn diese in Wirklichkeit nie entstanden sind.
http://alde.europarl.eu.int/1/LMOCHHFBDAMCODAGAOGMFKK
CPDB19AF4F39DAY73BY9LI7TOA/docs/DLS/2005-STAFF-0319-01-EN.htm
Das Europäische Parlament hat am 13.4.2005 der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien zur EU ab Januar 2007 zugestimmt hat. Das Einlenken des Rates in letzter Minute auf die Forderungen des Europaparlaments bei den Fragen der finanziellen Auswirkungen der Erweiterung hat diese Entscheidung erleichtert. Das Plenum stimmte der Aufnahme Rumäniens mit 522 Ja-Stimmen bei 70 Nein-Stimmen und 69 Enthaltungen zu. Für die Aufnahme Bulgarien stimmten 497 Abgeordnete, 93 Parlamentarier stimmten dagegen, 71 enthielten sich.
http://www.europarl.eu.int/press/index_de.htm
