„Finanzielle Vorausschau 2007-2013“
+ SOLVIT-Netz, EU-Automobilindustrie, EU- Programm MEDIA und Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
(26.04.2005)
Der Ratsvorsitz hat beim Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 25. April seine neuesten Vorschläge für die so genannte „Finanzielle Vorausschau 2007-2013“ vorgestellt. Die überarbeitete Verhandlungsbox wurde vor allem dafür kritisiert, dass sie vorsieht, dass an einer Obergrenze (4 % des BIP) für Beträge, die Mitgliedstaaten aus den Strukturfonds erhalten können, festgehalten wird. Der Vorschlag Luxemburgs führt sogar weitere Kriterien ein, indem die Höhe der Beträge auch vom allgemeinen Wohlstandsniveau der Empfänger abhängig gemacht werden soll. Polen, die Tschechische Republik und die baltischen Staaten sowie Portugal verurteilten diese Vorschläge des Ratsvorsitzes als „inakzeptabel“. Da sich die nationalen Positionen nicht annähern. Erscheint eine Einigung noch vor Ende Juni - wie vom Ratsvorsitz angestrebt - unwahrscheinlich. Dabei sind nicht nur die Strukturfonds ein Streitpunkt. Deutschland und Frankreich scheinen die im Jahr 2002 gefundene Einigung zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht neu verhandeln zu wollen und Großbritannien zeigt sich in Bezug auf eine Abschaffung des „Thatcher-Rabatts“ nicht flexibel. So scheint vieles darauf hin zu deuten, dass sich die Verhandlungen über das EU-Budget noch bis ins Jahr 2006 hinziehen werden. Für die Erreichung der Ziele der Lissabon-Agenda würde dies schwerwiegende Folgen haben
http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/fr/gena/84674.pdf
Das SOLVIT-Netz wurde von der EK und den EU-Mitgliedstaaten eingerichtet, um Bürgern und Unternehmen zu helfen, die durch fehlerhafte Anwendung des EU-Rechts Nachteile erleiden. Im Jahr 2004 befasste SOLVIT sich mit 289 Beschwerden, das sind 72 % mehr als 2003. Laut einem Bericht der Kommission, der am 26.4.2005 veröffentlicht wurde, konnte SOLVIT in vier von fünf Fällen das Problem lösen. Es geht jetzt darum, SOLVIT als schnelle und kostenlose Alternative zu einem Gerichtsverfahren besser bekannt zu machen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/482
Zu einem umfassenden Meinungsaustausch über die Gestaltung des rechtlichen Rahmens für die EU-Automobilindustrie kamen am 26.4.2005 in Brüssel Verbraucherverbände, Automobilbauer, Kraftstoffproduzenten, Kfz-Handel und –Werkstätten, Vertreter von Umwelt- und Verkehrssicherheitsverbänden, technische Dienste, Gewerkschaften und Vertreter der EU-Organe zusammen. Die Anhörung ist Teil der Bemühungen der Europäischen Kommission, sämtlichen Stimmen in dieser Debatte Gehör zu verschaffen. Bei der Anhörung werden führende Vertreter von Industrie und Gesellschaft die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilbaus, Vertrieb und Kundendienst sowie Umwelt und Straßenverkehrssicherheit diskutieren. Alle Beiträge werden von der Kommission bei der Auswertung am Ende des Verfahrens berücksichtigt.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/480
Das Filmfestival von Cannes 2005 wird am 11. Mai 2005 eröffnet. 12 durch das EU- Programm MEDIA geförderte Filme gehören in diesem Jahr zu den Wettbewerbsbeiträgen, darunter der Eröffnungsfilm Lemming von Dominik Moll und Caché von Michael Haneke, Manderlay von Lars von Trier und L’Enfant von Jean-Pierre und Luc Dardenne, die alle in der offiziellen Auswahl zu sehen sein werden. Die EK veranstaltet ebenfalls zum dritten Mal zusammen mit den Veranstaltern des Festivals einen Europa-Tag zum Thema „Europäisches Kino und die Informationsgesellschaft.“ 90 % der Filme, die außerhalb ihres Herstellungslands vertrieben werden, erhalten eine Förderung im Rahmen von MEDIA. Durch dieses Programm, das für den Zeitraum 2001- 2006 mit Mitteln in Höhe von 513 Mio. € ausgestattet wurde, trägt die Europäische Union zur Schaffung eines europäischen audiovisuellen Marktes und zur kulturellen Vielfalt in Europa bei und schafft sie zugleich die Voraussetzungen für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer im audiovisuellen Sektor tätigen Unternehmen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/481
Am 30. April 2005 öffnet das Haus der europäischen organisierten Zivilgesellschaft seine Türen für die Bürgerinnen und Bürger Europas und stellt seine Tätigkeit der Öffentlichkeit vor. Der Ausschuss lädt seine Gäste zu einer Fotoausstellung, einer interaktiven Soundinstallation, einer multimedialen Veranstaltung unter Beteiligung der Besucher, einem Kinderwettbewerb und Informationen über die Europäische Verfassung ein. Im Juni 2004 bezog der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sein neues Hauptgebäude inmitten des Europaviertels. Dieses Jahr öffnet der Ausschuss zum ersten Mal die Türen seines neuen Hauses für die Öffentlichkeit. Sie werden Gelegenheit haben, ein wunderschönes, nach dem neuesten Stand der Technik renoviertes und umweltfreundliches Gebäude zu bestaunen. Auch Ausschussmitglieder werden zugegen sein, um mit Ihnen über ihre Arbeit zu diskutieren.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=CES/05/48
