Haushaltsvorentwurf für 2006

(27.04.2005)
In den Vorschlägen der EK für ihren ersten EU-Haushalt kommen klar die Prioritäten zum Ausdruck. Der am 27.4. 2005 angenommene Haushaltsvorentwurf für 2006 sieht eine Rekordaufstockung der Mittel für die europäische Forschung vor, gewährleistet dabei aber auch eine verstärkte Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, größere Solidarität in einer erweiterten Union und mehr Sicherheit für ihre Bürger. Gleichzeitig soll darin für eine gezielte Vorbereitung künftiger weiterer Beitritte und nicht zuletzt für einen Ausbau der Rolle der Union auf der Weltbühne gesorgt werden. Zur Deckung der damit verbundenen Ausgaben schlägt die Kommission für das kommende Haushaltsjahr Zahlungsermächtigungen im Gesamtbetrag von 112,6 Mrd. Euro vor. Dieser Mittelansatz, der 1,02% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Union ausmacht, liegt rund 6% über dem Vergleichswert 2005. Der entsprechende Betrag an Verpflichtungsermächtigungen beziffert sich auf 121,3 Mrd. Euro oder 1,09% des BNE der EU und erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 4%. Mehr als ein Drittel des gesamten Haushaltsvolumens 2006 ist für die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen bestimmt.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/489

Die EK hat am 27.4.2005 einen neuen Mechanismus angenommen, mit dem gewährleistet werden soll, dass legislative Vorschläge der Kommission mit der Charta der Grundrechte kompatibel sind. Eine entsprechende Überprüfung der Gesetzgebung soll bereits ab den ersten Vorbereitungen erfolgen. Ein weiteres Schlüsselelement ist eine Beurteilung der möglichen Auswirkungen der Gesetzgebung auf individuelle Rechte. Die auf der Tagung des Europäischen Rates von Nizza im Dezember 2000 verkündete Charta der Grundrechte der EU legt die Grundrechte wie die Würde des Menschen, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und Rechte fest.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/494

Die EK verabschiedete am 27.4.2005 ein Aktionsprogramm, mit dem Europa den Kampf gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose in nicht zur EU gehörenden Ländern verstärkt unterstützen will. Angesichts der dramatischen Lage - jährlich fordern diese Krankheiten mehr als 6 Millionen Todesopfer – wird in dem Aktionsprogramm ein breites Spektrum konkreter Maßnahme vorgeschlagen. Mit der Initiative soll zudem verstärkte, bessere und raschere Unterstützung zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele geleistet werden.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/493

Zwei französische und ein schwedisches Unternehmen sind die Hauptpreisträger des Europäischen Preises für Technologien der Informationsgesellschaft 2005, die aus 430 Bewerbungen ausgewählt worden sind. Dieser mit je 200 000 € dotierte Preis wird von der EK gemeinsam mit dem European Council of Applied Sciences, Technologies and Engineering jährlich an Unternehmen und Organisationen verliehen, die im Bereich der Technologien für die Informationsgesellschaft ein innovatives Produkt mit viel versprechenden Marktaussichten vorgestellt haben.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/491

Die EK veröffentlichte am 27.4.2005 die Ergebnisse der Einstellungen aus den neuen Mitgliedstaaten ein Jahr nach der Erweiterung. Aus den Zahlen ist ersichtlich, dass die ehrgeizigen Ziele aus dem Jahr 2004 weitgehend erreicht wurden und dass das Verfahren nunmehr eingespielt ist. Dieser Erfolg hält angesichts der sehr viel höheren Zahl an geplanten Einstellungen und der Zahl der in der ersten Phase tatsächlich erfolgten Einstellungen jedem Vergleich mit der Situation bei der Erweiterung im Jahre 1995 stand. Nicht in allen Bereichen wurden aber gleiche Fortschritte erzielt und es werden einige spezifische Maßnahmen erforderlich sein, um die Ungleichgewichte zu beheben.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/488