Europa-Infoletter 2005 / 15. Woche
Einen Informationsschwerpunkt über das Thema „Der Balkan auf dem Weg nach Europa“ startet die Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen am kommenden Donnerstag, dem 21.04.2005 um 17.30 Uhr im Steinernen Saal im Landhaus. Wir dürfen nochmals darauf hinweisen und Sie herzlich dazu einladen. Mehr dazu http://www.europa.steiermark.at/cms/beitrag/10158065/2962855/_1
Wichtige Entscheidungen über die nächste Runde der Erweiterung sind in der letzten Woche in den
EU-Institutionen gefallen:
Die EK hat am 12.4.2005 einen Bericht zur Bewertung der Bereitschaft Serbiens und Montenegros, ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU auszuhandeln, angenommen. Serbien und Montenegro hat bei der Schaffung der Voraussetzungen und beim Ausbau der Kapazitäten für Verhandlungen ausreichende Fortschritte erzielt. Mit diesem Abkommen werden zum ersten Mal vertragliche Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro und der Europäischen Union aufgenommen. Mehr dazu unter http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do
Das Europäische Parlament hat am 13.4.2005 der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien zur EU ab Januar 2007 zugestimmt. Das Einlenken des Rates in letzter Minute auf die Forderungen des Europaparlaments bei den Fragen der finanziellen Auswirkungen der Erweiterung hat diese Entscheidung erleichtert. Das Plenum stimmte der Aufnahme Rumäniens mit 522 Ja-Stimmen bei 70 Nein-Stimmen und 69 Enthaltungen zu. Für die Aufnahme Bulgarien stimmten 497 Abgeordnete, 93 Parlamentarier stimmten dagegen, 71 enthielten sich. Mehr dazu unter http://www.europarl.eu.int/press/index_de.htm
Auch im Bereich der Umsetzung der neuen Ziele der Lissabon-Strategie wurden weitere Schritte gesetzt. Nachdem der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung der von der EK proklamierten „Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung“ zur Wiederbelebung und Neuausrichtung der Lissabon-Strategie seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt hat, hat die EK am 12.4.2005 ein neues „Paket integrierter Leitlinien“ verabschiedet, das im Zeitraum 2005-2008 Wachstum und Beschäftigung in Europa vorantreiben soll. Es empfiehlt konkrete Maßnahmen und eine umfassende Strategie mit deren Hilfe in Europa das Wachstum gestärkt und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Mit diesen Leitlinien wird den Mitgliedstaaten Orientierungen für die bis Herbst 2005 auszuarbeitenden neuen „nationalen Reformprogramme“ gegeben.
Mehr dazu unter http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do
Auch im Bildungsbereich wird ein Schwerpunkt gesetzt. Das Ziel lautet: Die europäischen Bildungs- und Ausbildungssysteme sollen bis zum Jahr 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz werden. In ihrem zweiten jährlichen Arbeitspapier „Lissabonner Ziele: Fortschritte im Bereich allgemeine und berufliche Bildung“ analysiert die Kommission die Leistungsfähigkeit von 30 Bildungs- und Ausbildungssystemen. Die am 11.4.2005 veröffentlichten Daten bieten zahlreiche wichtige Informationen zur Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme in Europa und zu Fortschritten in diesem Bereich. Mehr dazu unter http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do
Wie vereinbaren Frauen und Männer mit Kindern Arbeit und Familie? Hören sie auf zu arbeiten oder arbeiten sie Teilzeit? Welche Unterschiede lassen sich dabei zwischen Frauen und Männern feststellen? Antworten zu diesen Fragen finden sich in einem Bericht über die Unterschiede zwischen Männern und Frauen in Bezug auf die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, der von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, am 12.4.2005 veröffentlicht wurde. Im Jahr 2003 betrug in der EU25 die Beschäftigungsquote für Frauen im Alter zwischen 20 und 49 Jahren ohne Kinder unter 12 Jahren 75% gegenüber 60% für Frauen mit Kindern unter 12 Jahren. Bei Männern wurden gegenteilige Werte erfasst: Hier lag die Beschäftigungsquote für Männer ohne Kinder bei 86%, während sie sich für Männer mit Kindern unter 12 Jahren auf 91% belief. Von den erwerbstätigen Frauen geht ein höherer Anteil einer Teilzeitbeschäftigung nach, wenn sie Kinder haben. In der EU25 arbeitete im Jahr 2003 mehr als eine von drei erwerbstätigen Frauen mit Kindern Teilzeit, während nur eine von fünf Frauen ohne Kinder teilzeitbeschäftigt war.
Mehr dazu unter http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do
Die EK hat die vom EP am 13.4. 2005 erlassene Richtlinie über die umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign) energiebetriebener Produkte begrüßt. Mit dieser Initiative wird das Ziel verfolgt, die Umweltverträglichkeit von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus dadurch zu verbessern, dass ökologische Aspekte systematisch im frühesten Stadium ihrer Gestaltung einbezogen werden. Die Richtlinie soll nach Meinung der EK dauerhafte, vermehrte Energieeinsparungen zum Vorteil der Verbraucher bewirken und auch einen Beitrag zu einer größeren Energieversorgungssicherheit der Gemeinschaft leisten. Mehr dazu unter http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Fachabteilung 1E - Europa und Aussenbeziehungen
Office of the Regional Government of Styria
Department 1E - European Affairs and External Relations
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