Öffnet Startseite Europa Steiermark

Verfassung für Europa

Die Kernpunkte der Verfassung:

 

Europa soll demokratischer, transparenter und effizienter werden. Diesem Ziel dient die erste EU-Verfassung, die die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedsländer im Oktober 2004 unterzeichnet haben und die nun in den 25 EU-Staaten ratifiziert wird.

GRUNDLAGEN

Die Einleitung beginnt mit den Worten: "Schöpfend aus den kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas ..." Ein Gottesbezug fehlt. Die europäische Charta der Grundrechte ist Bestandteil des EU-Grundgesetzes.

INSTITUTIONEN

An der Spitze der EU stehen künftig drei Personen: der Kommissionspräsident, der Außenminister und der Präsident des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs. Dessen Amtszeit dauert nicht mehr nur sechs Monate, sondern 2 1/2 Jahre und kann ein Mal verlängert werden.

PARLAMENT

Das Europaparlament erhält mehr Kompetenzen. Im Regelfall entscheidet es bei der europäischen Gesetzgebung mit. Auch bei der Wahl des Kommissionspräsidenten müssen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament berücksichtigt werden.

KOMMISSION

Bis zum Jahr 2014 wird jedes Land weiter einen Kommissar nach Brüssel entsenden. Zur Steigerung der Effizienz wird dann die Zahl der Kommissare auf zwei Drittel der EU-Länder reduziert mit einer gleichberechtigten Rotation. Das heißt, jedes Land ist nach zwei Amtsperioden für fünf Jahre nicht in Brüssel vertreten.

ABSTIMMUNGSVERFAHREN

Es gilt künftig die "doppelte Mehrheit": Ein Beschluss auf der Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission wird gefasst, wenn 55 Prozent oder mehr der Mitgliedsstaaten, mindestens aber 15 Länder zustimmen. Diese müssen außerdem mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Mindestens vier Länder sind nötig, um einen Beschluss zu blockieren.

VETORECHT

Es gibt künftig mehr Politikbereiche, in denen mit Mehrheit entschieden werden kann. Das Vetorecht gilt aber weiter für die Steuerpolitik, weitgehend auch für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Erschwert sind auch Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Innen- und Justizpolitik. Dafür gibt es die Möglichkeit der "strukturierten Zusammenarbeit": Länder, die in bestimmten Bereichen enger kooperieren wollen, können das tun.

AUSSENMINISTER

Der Außenminister übernimmt die Aufgaben des außenpolitischen Beauftragten des EU-Rats und des EU-Kommissars für Außenbeziehungen ("Doppelhut"). Er ist auch Vizepräsident der Kommission und leitet einen diplomatischen Dienst der EU.

BÜRGERBEGEHREN

Wenn eine Million Bürger aus EU-Ländern mit Unterschriften ein Gesetz verlangen, muss die Kommission tätig werden und einen Vorschlag machen.

RATIFIZIERUNG

Der Verfassungsvertrag wird erst wirksam, wenn ihn alle Mitgliedsländer ratifiziert, das heißt durch Parlaments- oder Volksentscheid gebilligt haben. Das soll spätestens 2007 der Fall sein. Sollte die Verfassung bis dahin nicht überall akzeptiert sein, muss sich ein Gipfeltreffen damit befassen.

AUSTRITT

Jeder Mitgliedsstaat kann aus der Union auch wieder austreten.

 


Eine gedruckte Ausgabe der Verfassung (knapp 500 Seiten) können Bürger aus der Steiermark per E-Mail unter fa1e@stmk.gv.at oder telefonisch unter (0316) 877-2200 gratis bestellen.
War diese Information für Sie nützlich?

Danke für Ihre Bewertung. Jeder Beitrag kann nur einmal bewertet werden.

Die durchschnittliche Bewertung dieses Beitrages liegt bei ( Bewertungen).