Finanzielle Vorausschau 2007-2013
+ Stimmrechte von Aktionären, EU25 im Internet , Zusammenarbeit der EU mit den USA und die Welthandelsorganisation
(13.05.2005)
Die Europäische Kommission hat am 13.5.2005 den Bericht über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013, den der nichtständige Ausschuss des Europäischen Parlaments unter Vorsitz von Präsident Borrell vorgelegt hatte, nachdrücklich begrüßt. Der in dieser Woche verabschiedete Bericht, den das Europäische Parlament auf seiner Juni-Tagung in Straßburg im Plenum erörtern wird, wird die Haltung des Parlaments bei den Verhandlungen grundlegend bestimmen. Die Finanzielle Vorausschau wird auf der Grundlage einer Interinstitutionellen Vereinbarung der drei Hauptorgane der Europäischen Union aufgestellt.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/560
Die Europäische Kommission gab am 13.5.2005 bekannt, dass sie eine öffentliche Konsultation eingeleitet hat, mit der ausgelotet werden soll, welche Mindestvorschriften für die Ausübung der Rechte und insbesondere Stimmrechte von Aktionären börsennotierter Unternehmen gelten sollen, damit praktische und rechtliche Hemmnisse, die die grenzübergreifende Ausübung solcher Rechte heute noch behindern, ausgeräumt werden. Die Stellungnahmen sollen in einen Richtlinienvorschlag eingehen, der Teil des Aktionsplans der Kommission zur Corporate Governance ist. Frist für die Stellungnahmen ist der 15. Juli 2005.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/561
In der EU25 wurde das Internet im ersten Quartal 2004 von 47% der Privatpersonen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren genutzt. Das Internet wurde von mehr Männern als Frauen und von mehr Jüngeren als Älteren genutzt. Anfang 2004 nutzten 89% der Unternehmen das Internet, und mehr als die Hälfte der Unternehmen besaß einen Breitbandanschluss. Dies geht aus einer Veröffentlichung vom 13.5.2005 von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, hervor. Diese Veröffentlichung enthält die Ergebnisse von Erhebungen über die Internetnutzung durch Privatpersonen und Unternehmen in den Mitgliedstaaten der EU25, Bulgarien, Rumänien, der Türkei, Norwegen und Island. Weitere Themen der Veröffentlichung sind Breitbandanschlüsse, der elektronische Geschäftsverkehr und elektronische Behördendienste. Im ersten Quartal 2004 wurde das Internet in der EU25 von Privatpersonen am stärksten in Schweden (82%), Dänemark (76%) und Finnland (70%) und am wenigsten in Griechenland (20%) und Ungarn (28%) sowie in Litauen, Polen und Portugal (jeweils 29%) genutzt. Durchschnittlich war der Anteil der Männer, die das Internet in der EU25 nutzten, mit 51% höher als der für Frauen (43%). Dies gilt für fast alle Mitgliedstaaten; die Ausnahmen waren Estland, Lettland, Litauen und Finnland, wo das Internet von Männern und Frauen in fast gleichem Umfang genutzt wurde. In Österreich sind es im Privatbereich 56%, 58% der Männer nutzen das Internet und 46% Frauen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/05/62
José Manuel BARROSO, Präsident der EK hat am 13.Mai 2005 in New York eine Rede zur Zusammenarbeit der EU mit den USA gehalten, als wichtige Voraussetzung für eine Partnerschaft zur Lösung globaler Probleme.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/05/276
Der ehemalige EU-Handelskommissar Pascal Lamy soll neuer Chef der Welthandelsorganisation (WTO) werden, wird von mehreren Nachrichtenagenturen am 13.5.2005 berichtet. Demnach habe das Auswahlkomitee Lamy als neuen Generaldirektor der Organisation vorgeschlagen, so die französische AFP unter Berufung auf den Brüsseler Botschafter von Uruguay. Als Konkurrent Lamys galt bis zuletzt Uruguays WTO-Botschafter Carlos Perez del Castillo.
