Dritter politischer Dialog zwischen der EU und den Vereinigten Staaten
+ Haushaltsüberschuss und "Tax Misery Index 2005"
(18.05.2005)
Am 19. Mai 2005 findet in Brüssel der dritte politische Dialog zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über Grenz- und Verkehrssicherheit statt. Themen der Gespräche sind u. a. biometrische Reisedokumente, Dokumentensicherheit, Visumpolitik, Fluggastdatensätze, Verkehr und Zoll. Auch soll der für den 20. Juni geplante EU-US-Gipfel in Washington vorbereitet werden.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/570
Im Jahr 2004 blieb ein Betrag von 1 190 Mio. €, d.h. 1% des EU-Haushalts, unverwendet. In diesem Haushaltsjahr, in dem die Einnahmen höher als erwartet waren, konnte die Mittelausführung verbessert werden, so dass der Haushaltsüberschuss sich schließlich nur auf 2 737 Mio. € belief, was den niedrigsten Wert seit 1997 darstellt. Die Kommission hat einen Berichtigungshaushalt vorgeschlagen, um diesen Überschuss auf den Haushalt 2005 zu übertragen. Das bedeutet, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten für 2005 gekürzt werden. Dalia Grybauskaité, das für die Finanzplanung und den Haushalt zuständige Kommissionsmitglied, wies in einer Presseaussendung am 18.5.2005 darauf hin, dass die Bemühungen um ein strafferes Finanzmanagement und die neue seit 2003 geltende Haushaltsordnung nunmehr Wirkung zeitigten.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/571
Österreich zählt zu den Ländern mit der weltweit höchsten Belastung an Steuern und Abgaben. Auf einer vom US-Magazin "Forbes" ermittelten Liste liegt Österreich im internationalen Vergleich auf Rang sechs. Höhere Steuern und Abgaben sind laut "Tax Misery Index 2005" weltweit nur noch in Frankreich, China (Peking), Belgien, Schweden und Italien zu leisten, geht aus der aktuellen Studie hervor.
http://www.forbes.com/home/global/2005/0523/024chart.html
