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Symposium: "Eine Verfassung für Europa?"

Politiker aus dem In- und Ausland: Klasnic, Peterle, Ferrero-Waldner und Rack 
Politiker aus dem In- und Ausland: Klasnic, Peterle, Ferrero-Waldner und Rack
Expertengruppe für Verfassungsfragen 
Expertengruppe für Verfassungsfragen
Ehemalige Konventsmitglieder Rack und Meyer 
Ehemalige Konventsmitglieder Rack und Meyer

Nach dem „Nein“ der Franzosen und Niederländer zum Verfassungsvertrag der Europäischen Union, befindet sich dieser nach Ansicht des Europäischen Rates in einer „Denkpause und in einer vertieften Diskussion über den Inhalt der Verfassung“.
Aus diesem Grund und aus Anlass des 60. Geburtstages von Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack, Mitglied des Europäischen Parlaments, fand am 23. und 24. September 2005 das Symposium „Eine Verfassung für Europa?“ an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz statt.

In einem Festvortrag stellte Dr. Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für Außenbeziehung und europäische Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union, klar: „Europa, das sind wir alle, das ist politische Realität." Die Politik solle "führen und nicht überfordern, wir brauchen eine Union die, stärker, transparenter und effizienter ist." Vor allem Österreich fehle ein europäisches „Wir“-Gefühl als Antwort auf die Globalisierung, die bereits geschehen ist. Aus der Sicht eines "Europa der Regionen" betrachtete Frau Waltraud Klasnic als Landeshauptmann der Steiermark die Gestaltungsschwerpunkte eines Bundeslandes. So sieht sie „die Steiermark als Teil der Zukunftsregion Südosteuropa.“ Dies sei ein Musterbeispiel, wo vor allem durch "kleine Begegnungen" in der Nachbarschaft in fünf Sprach- und Kulturkreisen vorbildlich jene Ziele erreicht werden könnten, die sich das große Europa setzt.

Der ehemalige Ministerpräsident Sloweniens, Alojz Peterle, stellte in seiner Funktion als Europaparlamentarier aktuelle Perspektiven der Erweiterung der Europäischen Union in Südosteuropa dar: In diesen Ländern gewinne eine europäische Bewegung zunehmend an Stärke. "Die Zukunft Südosteuropas wird der Prüfstein für ganz Europa werden", sagte Peterle.

Der erste Tag des Symposiums stand ganz im Zeichen der Verfassungsfragen in Europa. Nach Ansicht von Univ.Prof. Dr. Martin Nettesheim, Dekan der juridischen Fakultät in Tübingen, werde die „Europäische Hoheitsgewalt über die Bürger der Union hinweg betrieben." Die Rechtsstellung der Bürger müsse neu definiert werden und insgesamt sei es notwendig, die Europäische Union den Bürgern näher zu bringen. Nettesheim dazu: „Um das Zugehörigkeitsgefühl der Unionsbürger zu stärken sind gemeinsame politische und kulturelle Tätigkeiten wichtig, die ein Zusammenwachsen der Europäer bewirken." Hinsichtlich der Bürgerintegration sei es außerdem unerlässlich, dass sich die Bürger als „Autoren und Objekte“ begreifen.

Univ. Prof. Dr. Jürgen Meyer zeigte sich als Mitglied im Grundrechtskonvent und Konvent zur Zukunft Europas weiterhin durchaus optimistisch betreffend den Verfassungsentwurf . Er ist der Meinung die „Verfassung für Europa soll lebendig bleiben“.Das „Ja“ der Luxemburger zum Verfassungsvertrag habe gezeigt, dass "die Verfassung nicht tot ist und sich die Konventsmethode durchaus zur Wahrung der Demokratie bewährt hat", meine Meyer zumal bereits im Konvent die damals 13 Beitrittsländer als gleichwertige Partner vertreten waren. Im Gegensatz zu den derzeit gültigen EU-Verträgen stehen im Entwurf die Unionsbürger und nicht die Staaten an erster Stelle. Auch die im Verfassungsvertrag vorgesehene Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament, stelle ein Bekenntnis zu mehr Demokratie innerhalb der EU dar und folge dem Prinzip "Europa braucht Gesicht und Stimme!“

Der Vormittag des zweiten Tages des Symposiums beschäftigte sich mit der Frage der Europäischen Gerichtsbarkeit und dem Verhältnis der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit zur (Verfassungs-)Gerichtsbarkeit der Union und weiters mit dem Einfluss des nationalen Rechts in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Nach Ansicht des Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, DDr. Karl Korinek, berücksichtigt der EuGH in seinen Entscheidungen die Konsequenzen die sich daraus ergeben nicht ausreichend, was der Fall der Universitäten unlängst gezeigt habe. Um eine Akzeptanz der Judikatur auch in Zukunft zu gewährleisten, sei es notwendig, dass der EuGH in seinen Entscheidungen „Mass und Mitte“ halte.

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