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EU-Ratspräsidentschaft

+ Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten, Europäisch-russische Industrie-Rundtisch-Gespräche und Umsetzung des historischen und kulturellen Erbes Europas

Die britische EU-Ratspräsidentschaft hat den für 3.10.2005 geplanten Termin zur formellen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt. Die Verhandlungen zwischen dem Ratsvorsitz und Österreich drehten sich vor allem um die Aufnahmefähigkeit der EU, die Wien als Bedingung für einen Türkei-Beitritt stärker hervor streichen will. Die zusätzliche Möglichkeit einer "möglichst starken alternativen Anbindung" für die Türkei anstelle eines EU-Vollbeitritts lehnen die anderen EU-Staaten und die Türkei ab. Seit Sonntag hatten die EU-Außenminister in stundenlangen Sitzungen an einem neuen Entwurf für das Verhandlungsmandat, das Voraussetzung für den Start der Gespräche mit der Türkei ist, gearbeitet. Neben Österreich dürfte es aber auch neue Probleme mit der Türkei geben. Offenbar will die Regierung in Ankara eine Formulierung nicht akzeptieren, die sie auffordert, die Mitgliedschaft anderer EU-Länder in internationalen Organisationen nicht zu blockieren. Dies ist ein Hinweis auf einen möglichen NATO-Beitritt Zyperns, gegen den sich die Türkei bisher gestellt hat. Mehr unter http://www.euractiv.com

Am 3.10.2005 unterzeichneten die Europäische Gemeinschaft und Kanada ein Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten. Danach werden Fluggesellschaften, die Flüge aus der EU nach Kanada durchführen, den kanadischen Behörden ausgewählte Fluggastdaten übermitteln, um sie bei der Identifizierung von Personen zu unterstützen, die möglicherweise ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Abkommen, das ein optimales Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsanforderungen einerseits und den nach europäischem und kanadischem Recht notwendigen Datenschutznormen sichert, leistet einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1216&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Am 3. Oktober, dem Vortag des EU-Russland-Gipfels, fanden in London die europäisch-russischen Industrie-Rundtisch-Gespräche (IRT) statt; Thema war die Frage, wie die Wirtschaft zur Schaffung des geplanten gemeinsamen Wirtschaftsraums zwischen der EU und Russland beitragen kann. Auf dem bislang größten Rundtischtreffen wurden gemeinsame Schlussfolgerungen zur Vorlage auf dem Gipfel verabschiedet; sie enthalten Empfehlungen zu prioritären Maßnahmen in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Informationstechnologien und Raumfahrt, Verkehr, Forstwirtschaft, Bauwesen und Finanzdienstleistungen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1214&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Die EK arbeitet derzeit daran, dass europäische Bücher, Dokumente, Fotos, Manuskripte und Musik auf Notenblättern gescannt werden, um online verfügbar gemacht zu werden. Durch die Umsetzung des historischen und kulturellen Erbes Europas in digitale Inhalte können Europas Bürger es für ihre Studien, ihre Arbeit oder ihre Freiheit nutzen und erhalten Innovatoren, Künstler und Unternehmer das benötigte Rohmaterial. Die Kommission hat daher eine Online-Konsultation eingeleitet, deren Ergebnisse in eine Empfehlung aufgenommen werden sollen, die im Juni 2006 erscheinen soll. Im Jahr 2006 soll auch die EU-Urheberrechtgesetzgebung überprüft werden.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1202&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

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