15.11.2005 - Jahresbericht zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2004

Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte am 15.11.2005 seinen Jahresbericht zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2004. Nach Ansicht des Rechnungshofs vermittelt der konsolidierte Jahresabschluss über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2004 abgesehen von dem Posten "Verschiedene Schuldner" ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Haushaltsjahr sowie der Finanzlage zum Jahresende. Wie in der Vergangenheit ist das Rechnungsführungssystem im Jahr 2004 nicht für eine vollständige Erfassung der Vermögenswerte und Schulden geeignet. Die Kommission hat deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Einführung der Periodenrechnung ab dem Haushaltsjahr 2005 gemacht. Allerdings verzögerten sich einige für die vollständige Umsetzung des neuen Rechnungsführungsrahmens erforderliche Anpassungen und Validierungen. Der Hof stellte fest, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Bereichen Einnahmen, Mittelbindungen, Verwaltungsausgaben und Heranführungsstrategie eingerichtet wurden und wirksam funktionierten und die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß waren.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=ECA/05/11&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Hier finden Sie die Rede des Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes Hubert Weber bei der Aussprache zum Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 am 15.11.2005 im Europäischen Parlament in Strassburg:
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=ECA/05/14&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Die EK gab am 15.11.2005 ihre Stellungnahme zum oben erwähnten Rechnungshofsbericht 2004 ab. Demnach hat es gegenüber dem letzten Jahr zwei entscheidende Verbesserungen gegeben: Die eine betrifft die GAP und die andere die Finanzhilfen für die Beitrittskandidaten. Dies hat den Rechnungshof dazu bewogen, den Prozentsatz der Ausgaben, für die er hinreichende Gewähr bieten kann, von 6 % im letzten Jahr auf etwa ein Drittel anzuheben. Außerdem hat er sich mit der Entwicklung der Ausgaben für Entwicklungshilfe – etwa 2,4 Mio. EUR außerhalb des Haushaltsplans - einverstanden erklärt. Schließlich bekräftigt der Rechnungshof seine Bewertung, wonach die Rechnungsführung insgesamt zuverlässig ist und das einzige verbliebene Problem (die Unmöglichkeit, mit der kassenbasierten Buchführung die Vorfinanzierung als Forderung der EU festzuhalten) mit der Einführung der Periodenrechnung im Januar 2005 gelöst wurde.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1418&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Die EK hat in ihrer Sitzung am 14.11.2005 auf der Grundlage der EG-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme des Wettbewerbers Tele.Ring durch T-Mobile Austria eingeleitet. Beide Unternehmen bieten in Österreich Mobilfunkdienste an. Eine erste Untersuchung der Marktsituation ergab, dass die geplante Übernahme zu erheblichen Wettbewerbsproblemen auf dem Endkundenmarkt führen könnte, da mit Tele.Ring ein sehr aktiver Anbieter entfiele.. Die Entscheidung, ein ausführliches Prüfverfahren einzuleiten, greift dem Ergebnis der Untersuchung in keiner Weise vor. Die Kommission muss jetzt innerhalb von 90 Arbeitstagen in einer abschließenden Entscheidung bewerten, ob der Zusammenschluss wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt erheblich beeinträchtigt.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1417&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Im Vergleich zum Vorquartal ist im dritten Quartal 2005 das BIP in der Eurozone wie in der EU25 um 0,6% angestiegen. Dies geht aus von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, am 15.11.2005 veröffentlichten Schnellschätzungen hervor. Im zweiten Quartal 2005 betrug die Wachstumsrate noch +0,3% in der Eurozone und +0,4% in der EU25. Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres ist das BIP im dritten Quartal 2005 in der Eurozone um 1,5% und in der EU25 um 1,6% gestiegen, nach +1,1% bzw. +1,3% im Vorquartal.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/05/144&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Die Frage, wie das World Wide Web verwaltet wird, steht im Mittelpunkt des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS), der vom 16.11. bis zum 18. November in Tunis tagen wird. In den Gesprächen der über 50 Staats- und Regierungschefs und ihrer Repräsentanten, sowie zahlreicher Nicht-Regierungsorganisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft wird es auch um finanzielle Mittel zur Überwindung der digitalen Kluft gehen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1424&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Die Europäische Union hat am 15.11.2005 beschlossen, Verhandlungen mit den Mittelmeer-Partnerländern einzuleiten, um den Handel mit unverarbeiteten und verarbeiteten Agrar- und Fischereierzeugnissen weiter zu öffnen. Ziel der Verhandlungen ist es, entsprechend der im Jahr 1995 unterzeichneten „Erklärung von Barcelona“ bis 2010 eine weit reichende Liberalisierung des Handels zu erreichen. Die Verhandlungen werden sämtliche Erzeugnisse sowie nichthandelsbezogene Aspekte wie z.B. ländliche Entwicklung, technische Handelshemmnisse, Hygienefragen und Qualitätspolitik abdecken.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1419&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Zwei Vorwürfe sind es vor allem, die Brüssel gemacht werden: einsame bürgerferne Entscheidungen und eine neoliberale Politik, die zum Verlust von Arbeitsplätzen führt. Dazu nimmt der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen in der Ö 1 Sendung: Journal Panorama am 15.11.2005 um 18.25 Stellung.
http://oe1.orf.at/programm/20051115182500.html