Europa-Infoletter 2005 / 47. Woche
Europa-Infoletter Woche 47 / 2005
Wichtig für Gebietskörperschaften, die „Öffentlich-Private Partnerschaften“ – etwa in Abfallwirtschaft, Verkehr oder Sicherheitsdienstleistungen eingehen oder bereits betreiben: Die EU-Kommission sich am 17. November 2005 mit dem Thema beschäftigt; Der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Charlie McCreevy dazu: „Bei Investitionen in die Infrastruktur und die öffentlichen Dienstleistungen in Europa sind wir dringend auf ÖPP angewiesen.“ Die Auswahl der privaten Partner müsse aber transparent und in fairem Wettbewerb erfolgen. Mehr dazu unter http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1436
Nach einem Vorschlag der Steiermärkischen Landesregierung wird Landeshauptmann Mag. Franz Voves die Steiermark im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union in der Funktionsperiode 2006 bis 2010 repräsentieren. Als Stellvertreter nominierte die Steiermark Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer. Die definitive Ernennung erfolgt durch den Rat über Vorschlag der Mitgliedsstaaten. Im Ausschuss der Regionen (AdR) ist Österreich mit zwölf Mandataren vertreten. Davon werden neun Vertreter von den Ländern nominiert. Mehr dazu unter www.europa.steiermark.at/cms/beitrag/10193754/2950520/
Wegen des großen Andrangs und insgesamt knapp 50 Anmeldungen konnten beim ersten zweitägigen EU-Qualifikationsseminar erfolgte im Telepark Bärnbach nur gut die Hälfte der Interessenten teilnehmen. "Wir haben die anderen Teilnehmer ersucht, einen der nächsten Termine zu besuchen", erklärt Projektleiter Dr. Georg Tafner, der auch die hervorragende Organisation durch das Regionalmanagement lobte. Weitere Termine unter www.eugem.steiermark.at
Die Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria, die vor 27 Jahren zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gegründet worden war, will neue inhaltliche Schwerpunkte und Arbeitsstrukturen festsetzen. Dies wurde am 18. November bei einer turnusmäßigen Konferenz der Regierungs-Chefs der Mitgliedsländer in der südungarischen Stadt Pecs beschlossen. Diese Reform soll vor allem die neuen Rahmenbedingungen nach der EU-Erweiterung berücksichtigen. Bis nächsten Sommer sollen auf einer Sondertagung der Regionspräsidenten die ersten Reformvorschläge vorliegen. Mehr unter www.europa.steiermark.at/
Die Europäische Kommission hat in ihrer Sitzung am 14.11.2005 auf der Grundlage der EG-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme des österreichischen Handy-Betreibers Tele.Ring durch T-Mobile Austria eingeleitet. Eine erste Untersuchung der Marktsituation ergab, dass die geplante Übernahme zu erheblichen Wettbewerbsproblemen auf dem Endkundenmarkt führen könnte, da mit Tele.Ring ein „sehr aktiver Anbieter“ entfiele. Die Entscheidung, ein ausführliches Prüfverfahren einzuleiten, greift dem Ergebnis der Untersuchung in keiner Weise vor. Die Kommission muss jetzt innerhalb von 90 Arbeitstagen in einer abschließenden Entscheidung bewerten, ob der Zusammenschluss wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt erheblich beeinträchtigt.Mehr unter
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1417
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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