07.12.2005 - Schaffung eines offeneren und stärker integrierten Marktes zwischen der EU und Russland
+ Präsident der EIB - Bewirtschaftung von Abfällen aus der Mineral gewinnenden Industrie - Verbesserung der Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern - Beschäftigung und Soziales
Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines offeneren und stärker integrierten Marktes zwischen der EU und Russland wurde am 7.12.2005 gesetzt. Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, und Viktor Khristenko, russischer Minister für Industrie und Energie, unterzeichneten die Rahmenvereinbarungen für einen zweifachen ständigen Dialog zwischen der Europäischen Kommission und den russischen Behörden. Ziel ist die Verbesserung des administrativen, regulatorischen und investitionstechnischen Umfelds für in Russland tätigen Unternehmen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1547&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat) hat am 6.12.2005 vorgeschlagen, das Mandat von Philippe Maystadt (früherer belgischer Finanzminister) als Präsident der EIB zu erneuern. Die Amtszeit von Philippe Maystadt, die im Januar 2000 begann, läuft Ende 2005 ab. Die EIB hat als Finanzierungsinstitution der Europäischen Union die Aufgabe, zum Aufbau Europas beizutragen. Mit ihren Finanzierungen (43,2 Mrd EUR im Jahr 2004) fördert sie Investitionsvorhaben.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=BEI/05/127&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Europäischem Parlament und Rat einigten sich am 7.12.2005 zu einer Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der Mineral gewinnenden Industrie. Bei unsachgemäßer Behandlung können diese Abfälle auf Grund ihrer Menge und Zusammensetzung zu einer ernsten und anhaltenden Bedrohung für Umwelt und menschliche Gesundheit werden. Durch die Richtlinie sollen unionsweit geltende Regeln zur Verhütung der Verschmutzung von Wasser und Boden infolge der Lagerung von Abfällen in Absetzteichen und auf Halden eingeführt werden; besonderes Gewicht wird dabei auf die kurz- und langfristige Stabilität entsprechender Entsorgungseinrichtungen gelegt. Die künftige Richtlinie wird im Zusammenspiel mit der überarbeiteten Seveso II-Richtlinie und einem Referenzdokument über die besten verfügbaren Techniken die umweltverträgliche Bewirtschaftung in der gesamten EU gewährleisten.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1545&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf einen Entwurf europäischer Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern und zur Verstärkung der Kontrolle von Lastkraftwagen am 7.12.2005 geeinigt. So werden den Fahrern alle zwei Wochen eine Ruhezeit von mindestens zwei vollen Tagen und eine längere tägliche Mindestruhezeit gewährt. Durch diese neuen Vorschriften werden die Praktiken der einzelnen europäischen Staaten einander angenähert und die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1538&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Am 8./9. Dezember wird der Ministerrat in Brüssel zusammentreten. Die Punkte, die in den Bereich „Beschäftigung und Soziales“ fallen, werden am 8. Dezember ab 10:00 Uhr behandelt. Den Vorsitz führen Minister Johnson (Arbeitszeit) und Minister Hutton (alle anderen Punkte). Die Kommission wird durch Kommissar Špidla vertreten. Die beiden wichtigsten Tagesordnungspunkte sind die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie und die öffentliche Debatte über Demografie und Humankapital.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/05/468
