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Europa-Infoletter 2005 / 50. Woche

Europa-Infoletter Woche 50 / 2005

Für heftige politische Diskussionen und eine breite Ablehnung sorgte der Vorschlag des britischen Premiers Tony Blair zur Finanziellen Vorschau der Europäischen Union. Beim Sondertreffen mit ihren Amtskollegen am 7. Dezember unterstrich Außenministerin Ursula Plassnik die „Bedeutung einer modernen Agrarpolitik“ und bekräftigte, für diese Anliegen zu kämpfen – „insbesondere für eine zukunftsstarke Landwirtschaft, die Grenzregionen und mehr Geld für Forschung und Entwicklung." Der Präsident der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark, Gerhard Wlodkowski, verlangte die weitere EU-Kofinanzierung für das Programm zur Ländlichen Entwicklung in der Periode 2007 bis 2013, da dies den Bauern vor allem den Ausgleich von gravierenden strukturellen Produktionsnachteilen sichere und Umweltleistungen abgelte. Am Donnerstag und Freitag wird sich der Europäische -Rat in Brüssel mit der Finanzvorschau beschäftigen. Mehr unter
http://www.bmaa.gv.at/ und unter http://stmk.agrarnet.info/

Die staatlichen Beihilfen in der EU sind deutlich geringer als von der Bevölkerung angenommen: So wurden im Jahr 2004 im EU-Durchschnitt für 100 Euro Brutto-Inlandsprodukt insgesamt nur 60 Cent Beihilfen ausbezahlt. Dies entspricht 0,6 Prozent des EU-BIP der 25 Mitgliedsstaaten. Nach dem neuesten Anzeiger für staatliche Beihilfen, der von der Europäischen Kommission am 9.12.2005 vorgestellt wurde, betrug das Gesamtvolumen der Beihilfen im Vorjahr 62 Mrd. EUR (0,60 % des EU-BIP). Während einige Mitgliedstaaten ihr Gesamtbeihilfeniveau gesenkt haben, hat die Union als Ganzes das „Lissabonner Ziel“ einer Reduzierung der Beihilfen noch nicht erreicht. Aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen, entfielen rund 40 Mrd. EUR auf das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor, 15 Mrd. EUR auf die Landwirtschaft und Fischerei, 5,5 Mrd. auf den Kohlebergbau und knapp über 1 Mrd. EUR auf den Verkehrssektor (ohne Schienenverkehr).
Mehr unter http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1558

Am 8./9. Dezember wird der Ministerrat in Brüssel zusammentreten. Die Punkte, die in den Bereich „Beschäftigung und Soziales“ fallen, werden am 8. Dezember ab 10:00 Uhr behandelt. Den Vorsitz führen Minister Johnson (Arbeitszeit) und Minister Hutton (alle anderen Punkte). Die Kommission wird durch Kommissar Vladimir Špidla vertreten. Auf der Tagesordnung sind die öffentliche Debatte über Demografie und Humankapital und die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie. Betreffend Arbeitszeiten hatte der Europäische Gerichtshof vorige Woche in einem Erkenntnis der Klage eines französischen Erziehers Recht gegeben und festgehalten, dass Bereitschaftsdienste zur Gänze als Arbeitszeit zu betrachten sind und damit durch das gesetzlich festgelegte Ausmaß der Höchstarbeitszeiten begrenzt werden müssen.
Mehr unter http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/05/468

Die Forschungs- und Entwicklungs-Intensität ist in der EU25 mit rund 1,9 Prozent weiterhin deutlich geringer als in den meisten anderen Volkwirtschaften. In den Vereinigten Staaten beliefen sich die FuE-Ausgaben im Jahr 2003 auf 2,59% des BIP und in Japan auf 3,15%, nur China lag als großer Wirtschaftsraum mit 1,31% hinter den EU-Staaten, die laut Eurostat bei 1,90% des BIP (nach 1,92% im Jahr 2003) aufwendeten. Der Unternehmenssektor finanzierte übrigens in der EU25 54% der gesamten FuE-Ausgaben, während dieser Anteil in den Vereinigten Staaten 63% und in Japan 75% betrug. Die EU will im Bereich Forschung und Entwicklung bis 2010 eine FuE-Intensität von mindestens 3% für die EU insgesamt erreichen; zwei Drittel der FuE-Ausgaben sollen vom Unternehmenssektor finanziert werden.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/05/156

Zum Thema "Die Türkei - Kandidatin für die Mitgliedschaft in der EU?" findet am kommenden Donnerstag, dem 15. Dezember 2005 eine Podiumsdiskussion im Rahmen der „Südosteuropa-Akademie“ statt, die von der Karl-Franzens-Universität Graz gemeinsam mit dem Land Steiermark, der Stadt Graz und dem Internationalisierungscenter Steiermark (ICS) veranstaltet wird. Im Grand Café im Hotel Wiesler in Graz, Grieskai 4-8, werden Franz-Lothar Altmann (SWP Berlin), Johannes Eigner (BMAA Wien), Georg Hoffmann-Ostenhof („profil“ Wien) und Erich Reiter (Büro für Sicherheitspolitik – Wien) erwartet. Moderator ist Hubert Isak von der Karl Franzens Universität Graz.
Mehr unter http://www.europa.steiermark.at



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Fachabteilung 1E - Europa und Aussenbeziehungen
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