21.12.2005 - Richtlinie für saubere Fahrzeuge
+ Richtlinie über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle - Aktionsplan zur legalen Einwanderung - österreichischer Ratsvorsitz - neue Richtlinien für Regionalbeihilfen 2007-2013 - Konzept für eine nachhaltigere Nutzung natürlicher Ressourcen - Strategie zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen
Die EK hat am 21.12.2005 eine neue Richtlinie vorgeschlagen, die zur Schaffung eines Marktes für saubere Fahrzeuge beiträgt. Damit sollen die durch den Verkehr verursachten Schadstoffemissionen verringert werden. Die Richtlinie sieht vor, dass öffentliche Stellen mindestens ein Viertel ihrer für Fahrzeuganschaffungen vorgesehenen Mittel für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge aufwenden müssen. Dadurch entsteht ein größerer Markt, der den Herstellern die notwendigen Anreize zur Entwicklung sauberer Fahrzeuge gibt.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1672&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die EK nahm am 21.12.2005 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente an. Mit dem Kommissionsvorschlag werden die bestehenden Vorschriften für die Genehmigung der grenzüberschreitenden Verbringung radioaktiver Abfälle auf abgebrannte Brennstoffe ausgedehnt. Damit sind die Vorschriften leichter anzuwenden und es besteht größere Kohärenz mit anderen EU-Bestimmungen und internationalen Vorschriften.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1661&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die EU-Kommission hat am 21.12.2005 einen Aktionsplan zur legalen Einwanderung beschlossen. Das Papier enthält eine Reihe von Gesetzesvorhaben und anderen Initiativen, mit denen bis 2009 eine abgestimmte europäische Einwanderungspolitik erreicht werden soll.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1664&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hat am 21.12.2005 im Nationalrat vor zu hohen Erwartungen an den österreichische Ratsvorsitz gewarnt. Als wichtigste Themen der Präsidentschaft nannte der Bundeskanzler die Umsetzung des Finanzrahmens für 2007 bis 2013 in EU-Parlament und Kommission, den Frühjahrsgipfel zu Wachstum und Beschäftigung, ein neues Forschungs-Rahmenprogramm sowie den außenpolitischen Balkan-Schwerpunkt und die Weiterführung der Verfassungsdiskussion.
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,996277&_dad=portal&_schema=PORTAL&P_PM=TO
Die EK stellte am 21.12.2005 die neuen Richtlinien für Regionalbeihilfen 2007-2013 vor.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/05/491&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1653&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
Die EK hat am 21.12.2005 ein neues Konzept für eine nachhaltigere Nutzung natürlicher Ressourcen vorgeschlagen. Diese Strategie zielt darauf ab, die negativen Auswirkungen der Nutzung von Ressourcen in einer wachsenden Wirtschaft in Europa und weltweit zu reduzieren und konzentriert sich auf die Verbesserung der Sachkenntnisse, die Entwicklung von Monitoring-instrumenten und die Stärkung strategischer Konzepte in spezifischen Wirtschaftssektoren, den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene. Diese Strategie ist eine der sieben im Rahmen des 6. Umweltaktionsprogramms (2002-2012) geforderten “thematischen” Strategien.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1674&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die EK hat am 21.12.2005 eine neue Strategie zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen vorgeschlagen. Mit dieser langfristigen Strategie soll erreicht werden, dass Europa sich zu einer Recycling-Gesellschaft wandelt, die versucht, Abfälle zu vermeiden und Abfälle als Ressource zu nutzen. Dabei sollen die Kenntnisse genutzt werden, die im Rahmen der thematischen Strategie für Ressourcen gewonnen werden. Die Kommission schlägt vor, zunächst die Abfallrahmenrichtlinie aus dem Jahr 1975 zu überarbeiten, um Recyclingnormen festzulegen und die Mitgliedstaaten zu verpflichten, nationale Abfallvermeidungsprogramme zu entwickeln. Dabei sollen die Rechtsvorschriften zusammengefasst, angepasst und präziser formuliert werden, um so zu einer besseren Regulierung beizutragen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1673&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
