03.01.2006 - Europäischer Ratsvorsitz für Österreich
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Am 1.1.2006 hat Österreich zum zweiten Mal den europäischen Ratsvorsitz übernommen. Das Außenministerium stellte am 1.1.2006 die wichtigsten Ziele dar. Arbeitsplätze und Wachstum, die Sicherung und Weiterentwicklung des spezifischen europäischen Lebensmodells und die Stärkung des Vertrauens der Bürger in das europäische Projekt. Europa soll ein starker und verlässlicher Partner in der Welt sein. Die Einigung über das EU-Budget war ein wichtiger Schritt, mit dem für die nächsten sieben Jahre für die so wesentlichen Bereiche Forschung und Entwicklung, für die österreichischen Bauern und den ländlichen Raum sowie für die Bewohner der Grenzregionen zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen werden. Während Österreichs Ratsvorsitzes geht es um die Umsetzung dieser Einigung. Dazu wird intensiv mit dem Europäischen Parlament zusammengearbeitet werden. In den Außenbeziehungen wird neben den globalen Themen besonderes Augenmerk auf die unmittelbare Nachbarschaft gelegt. Mehr Stabilität und Sicherheit am Westbalkan ist im Interesse der Österreicher und der Europäer. Betont wurde aber vor allem, dass es ein gemeinsames und langfristiges Ziel der EU-Politik sein muss, Europa für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher, zeitgemäßer und spürbarer zu machen. Alle wichtigen Informationen finden Sie auf der offiziellen Präsidentschaftshomepage der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.
http://www.eu2006.at/de/
Das Bildungsministerium stellte am 2.1.2005 die Arbeit während der österreichischen EU- Ratspräsidentschaft vor. Einen wichtigen Schwerpunkt bildet der europäische Qualifikationsrahmen. Dieser ermöglicht die Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Bildungssysteme in Europa, beispielsweise durch Benchmarks. Dadurch fördert er die Mobilität in Europa und erleichtert die Anerkennung und Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen über nationale Grenzen hinweg. Einen weiteren Schwerpunkt bildet das siebte Forschungsrahmenprogramm. So soll beispielsweise mehr Geld für Grundlagenforschung und mehr Geld für Mobilitätsprogramme zur Verfügung stehen. Ein besonderer Schwerpunkt wird die engere Kooperation im Forschungsbereich mit dem Westbalkan sein. Beim Life Long Learning sind bürgernahe Mobilitätsprogramme wie "Erasmus" und "Sokrates" ein besonderes Anliegen.
http://eu2006.bmbwk.gv.at/
Aus dem Bereich der Landwirtschaft ist eines der Hauptanliegen der österreichischen EU-Präsidentschaft, die GAP-Refom zu konsolidieren, die damit Planungssicherheit und Stabilität für die bäuerliche Gesellschaft schaffen will. Außerdem stehen der Biomasseaktionsplan, der EU-Bioaktionsplan, Gentechnik und Ländliche Entwicklung auf dem Programm. Auch Bildung, Beratung und Forschung im ländlichen Raum ist eine Priorität. Das Hauptaugenmerk liegt in allen Bereichen auf Nachhaltigkeit.
http://www.lebensministerium.at/article/articleview/41250/1/12512
Beim informellen Rat Landwirtschaft vom 28. bis zum 30 Mai in Krems wird es Österreich ein großes Anliegen sein, aufzuzeigen, dass die Entwicklung des ländlichen Raumes eng gekoppelt an die Stärke und Innovationskraft der bäuerlichen Unternehmen und somit ihrer BetriebsleiterInnen ist. Bildung und Zugang zu modernen Informationstechnologien bringen entscheidende Wettbewerbsvorteile.
http://www.lebensministerium.at/article/articleview/41993/1/12512/
Die thematischen Prioritäten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Umwelt sind der Klimaschutz, Umwelttechnologien und Luftqualität, städtische Umwelt und der Hochwasseraktionsplan.
http://www.lebensministerium.at/article/articleview/41251/1/12514
Beim informeller Rat Umwelt am 19. und 20. Mai in Eisenstadt/Rust wird die offene, effiziente und strukturierte Diskussion mit einem breiten Forum und Bürgerbeteiligung im Zentrum stehen. Sie entwickelt sich anhand der Präsentation von Best Practice Beispielen zu den Themen Umwelttechnologien, Klimaschutz, Mobilität und Energieeffizienz.
http://www.lebensministerium.at/article/articleview/41997/1/12514/
Das Innenressort hat sechs Arbeitsschwerpunkte für die EU-Ratspräsidentschaft festgelegt: Es geht um die Heranführung der Westbalkanländer an die EU-Sicherheitsstandards, die Intensivierung der Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Korruption, eine enge Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus, den zügigen Abbau der Grenzkontrollen unter höchster Wahrung der Sicherheitsstandards (Schengen-Inkraftsetzung), den Fortgang der Arbeiten an einer EU-Asylregelung und einem Asylsystem und um die Schaffung eines neuen Rechts- und Finanzinstruments für den Katastrophenschutz.
http://www.bmi.gv.at/eu2006/
Von 12. bis 14. Jänner 2006 findet in der Wiener Hofburg der informelle Rat der Justiz- und Innenminister statt Themen des informellen Rates sind das Asyl - und Migrationsmanagement, die Weiterentwicklung des europäischen Strafrechts und die Grundrechte der Bürger, die Architektur der Inneren Sicherheit und die Umsetzung der Strategie für die externe Dimension der JI-Politik.
http://www.bmi.gv.at/eu2006/
Das Finanzministerium ist während der EU-Präsidentschaft für die Erstellung des Arbeitsprogramms sowie die Organisation und Durchführung der Tagungen des Rates Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) zuständig. Dazu gehören auch die informelle Tagung des ECOFIN-Rates und das im Anschluss daran stattfindende Treffen der ASEM Finanzminister am 7. und 8. April 2006 in Wien.
http://eu2006.bmf.gv.at/de/sterreichUndDieEU/_start.htm
