09.01.2006 - Kredit-Rating-Agenturen

Die EK hat am 9.1.2006 eine Mitteilung angenommen, in der ihr Ansatz auf dem Gebiet der Kredit-Rating-Agenturen erläutert wird. Im Einvernehmen mit der Stellungnahme des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden vom März 2005 wird sie keine neuen legislativen Vorschläge zu den Kredit-Rating-Agenturen vorlegen. Sie vertraut darauf, dass die bestehenden Finanzdienstleistungsrichtlinien, die auf die Kredit-Rating-Agenturen anwendbar sind, zusammen mit der Selbstregulierung durch diese Kredit-Rating-Agenturen auf der Grundlage des unlängst angenommen Kodexes der „International Organisation of Securities Commissions“ (IOSCO) eine ausreichende Antwort auf die meisten vom Europäischen Parlament aufgeworfenen Fragen und Besorgnisse geben wird.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/8&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Beim Arbeitstreffen der österreichischen Bundesregierung mit den Mitgliedern der Europäischen Kommission am 9.1.2006, das traditionellerweise zu Beginn der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft stattfindet, stehen Maßnahmen zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft und die Umsetzung der EU-Budgeteinigung 2007 bis 2013.
http://www.eu2006.at/de/The_Council_Presidency/Priorities_Programmes/index.html

Im Vorfeld des Treffens hat der österreichische Ratsvorsitz seine Absicht bekräftigt, die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags wiederzubeleben, aber keine genauen Pläne vorgelegt. Nachdem es der EU und ihren Mitgliedstaaten im Dezember gelungen ist, sich auf die langfristige Finanzierung der EU zu einigen, will Österreich nun die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags in Angriff nehmen. Dreizehn Länder haben die Verfassung bereits ratifiziert. In Frankreich und den Niederlanden indes haben die Bürger das Vertragswerk abgelehnt.
http://www.euractiv.com/Article?tcmuri=tcm:31-151326-16&type=News