10.01.2006 - Fortschrittsbericht zum Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen
+ EU-Rechtsvorschriften über Fluggastrechte - Unternehmensbesteuerung bei grenzüberschreitenden Geschäften - grenzüberschreitende Ausübung von Aktionärsrechten - EU-Sportminister
Die EK hat am 10.1.2006 ihren regelmäßigen Fortschrittsbericht zum Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen vorgelegt, in dem die seit Mitte 2004 erzielten Ergebnisse analysiert werden. In dem Bericht kommt man zu dem Schluss, dass hinsichtlich des Ausbaus der Integration der europäischen Finanzmärkte wesentliche Fortschritte erzielt wurden. So wurden nicht nur 98% der Maßnahmen, die im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen vorgesehen waren, rechtzeitig zum Abschluss gebracht, sondern es wurde auch die so wichtige Umsetzung dieser Maßnahmen in Angriff genommen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/13&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Der Europäische Gerichtshof bekräftigte am 10.1.2006 die Gültigkeit der EU-Rechtsvorschriften über Fluggastrechte. Die am 17. Februar 2005 in Kraft getretene Rechtsvorschrift ermöglichte bedeutende Verbesserungen für den Schutz der Rechte von Flugpassagieren in der Europäischen Union im Falle von Nichtbeförderung, Annullierung von Flügen oder großen Verspätungen. Das Urteil des Gerichtshofes bestärkt die Europäische Kommission in ihrem Bemühen um eine korrekte Anwendung der Verordnung von Fluglinien und den dafür zuständigen nationalen Stellen.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/12&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die EK hat am 10.1.2006 eine Mitteilung angenommen, in der sie aufzeigt, wie sich die Befolgungskosten und sonstigen Probleme im Zusammenhang mit der Unternehmensbesteuerung, mit denen sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei grenzüberschreitenden Geschäften konfrontiert sehen, reduzieren ließen. Sie schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten den KMU gestatten sollen, ihre zu versteuernden Unternehmensgewinne nach den Steuerregelungen des Landes zu ermitteln, in dem ihre Muttergesellschaft bzw. ihre Hauptverwaltung ansässig ist. Somit könnten KMU, die eine Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat gründen wollen, ihre Steuererklärung nach den ihnen vertrauten Steuerregelungen abgeben.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/11&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die EK hat am 10.1.2006 einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, der darauf abzielt, durch die Einführung von Mindeststandards die grenzüberschreitende Ausübung von Aktionärsrechten bei börsennotierten Gesellschaften zu erleichtern. Die vorgeschlagene Richtlinie soll dafür sorgen, dass Aktionäre unabhängig davon, wo sie in der EU ansässig sind, rechtzeitig Zugang zu vollständigen Informationen über ihr Unternehmen erhalten und bestimmte Rechte, insbesondere Stimmrechte, problemlos auch aus der Ferne ausüben können.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/10&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Hier finden Sie einige Antworten zu häufig gestellte Fragen zu der vorgeschlagenen Richtlinie über Aktionärsrechte:
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/06/3&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Vom 13. bis 15. Jänner 2006 wird Staatssekretär Karl Schweitzer mit EU-Sportministern, Vertretern der EK sowie hochrangigen Sportdelegierten der EU Mitgliedstaaten im Zuge der Skiflug Weltmeisterschaft 2006 am Kulm in Bad Mitterndorf zu einem informellen Informationsaustausch zusammen treffen. Im Rahmen des Treffens sollen aktuelle sportpolitische Themen von europäischem Interesse diskutiert werden.
http://www.eu2006.at/de/News/Press_Releases/January/1001sportminister.html
