Leistungsbilanzdefizit von 21,8 Mrd. Euro
+ Kooperationsrahmen zwischen Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft - Umweltfreundliches Reisen in Europa - EU-Pilotmodells über reduzierte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Dienstleistungen - wirtschaftliche Kooperation mit den Ländern des westlichen Balkans
Nach den jüngsten Revisionen verzeichnet die EU25 im dritten Quartal 2005 ein Leistungsbilanzdefizit von 21,8 Mrd. Euro. Dem standen im dritten Quartal 2004 ein Defizit von 9,1 Mrd. Euro und im zweiten Quartal 2005 ein Defizit von 21,8 Mrd. Euro gegenüber. Im dritten Quartal 2005 verbuchte die EU25 im Handel mit den USA (+24,1 Mrd.), der Schweiz (+3,0 Mrd.) und Kanada (+2,9 Mrd.) einen Überschuss, während der Handel mit Japan (-5,2 Mrd.) und übrigen Partnern (-46,6 Mrd.) ein Defizit aufwies. Diese Zahlen gab Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, am 30.1.2006 bekannt
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/06/11&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die für Außenbeziehungen und die Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner wird am 31.1.2006 in London an einer Konferenz teilnehmen, bei der ein neuer Kooperationsrahmen zwischen Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft begründet wird. Die vorgesehene politische Übereinkunft wird einen Plan und das nötige Instrumentarium umfassen, damit beide Seiten sich für mehr Sicherheit, Fortschritte bei der Staatsführung, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit, mehr Wohlstand, eine stärkere soziale Entwicklung und die Lösung des Drogenproblems einsetzen können.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/93&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Da die Prognosen über die Verkehrsentwicklung in den EU-Staaten von einer Stagnation, bzw. sogar von einem Rückgang bei den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln ausgehen hat die EU-Ratspräsidentschaft eine Tagung unter dem Titel „Umweltfreundliches Reisen in Europa“ organisiert, die am 30.1.2006 und 31.1.2006 stattfindet. Ziel ist es, eine Trendwende einzuleiten, daher sollen z.B. die Abgasgrenzwerte verschärft werden, Biokraftstoffe forciert werden und Bus und Bahn als Alternativen gefördert werden.
http://www.eu2006.at/de/News/Press_Releases/January/3001UmweltfreundlichReisen.html
Die Frist für die Einigung über die Fortführung des EU-Pilotmodells über reduzierte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Dienstleistungen, die beim letzten Ecofin Rat am 24.1.2006 als Kompromissvorschlag eingebracht worden ist wird bis 31.1.2006 verlängert. Tschechien, Zypern und Polen hatten vergangene Woche die angepeilte Verlängerung des Steuerexperiments bis 2010 blockiert, an dem derzeit neun der 25 EU-Länder mitmachen. Tschechien und Zypern haben nunmehrzugestimmt, die polnische Regierung hat nach der durch den Einsturz einer Messehalle ausgelösten Katastrophe um mehr Zeit gebeten.
http://www.eu2006.at/de/News/Press_Releases/January/3001GrasserMWST.html
Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine engere wirtschaftliche Kooperation mit den Ländern des westlichen Balkans vorgelegt. Konkret geht es um die Unterstützung von Handel, wirtschaftlicher Entwicklung, Freizügigkeit, Bildung und Forschung in den Ländern der Region. Der Vorstoß der Kommission ist ein Beitrag zum Treffen der Außenminister der EU und der Balkanländer, das am 10./11. März in Salzburg stattfinden wird.
http://www.europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/88&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
