Weißbuch zur europäischen Kommunikationspolitik
+ Reduzierung der Emissionen fluorierter Treibhausgase - Finanzielle Vorausschau 2007-2013 - Stabilitätsprogramme - Arbeitslosenquote im Dezember 2005
Die EK hat am 1.2.2006 ein Weißbuch zur europäischen Kommunikationspolitik verabschiedet. Demnach ist Kommunikation zunächst und in erster Linie eine Frage der Demokratie. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die EU tut und wofür sie steht. Darüber hinaus haben sie ein Recht darauf, voll und ganz in das europäische Einigungswerk einbezogen zu werden. Allerdings ist die Kommunikation über Europa nicht nur eine „Brüsseler Angelegenheit“. Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen bündeln. Mit dem Weißbuch legt die EK die Grundlage für eine Kommunikationspolitik der Europäischen Union. Es stützt sich auf den im Juli 2005 angenommenen Aktionsplan für Kommunikation, in dem die Kommission ihre Maßnahmen zur Reform ihrer eigenen Kommunikationstätigkeiten, zur Annäherung an den Bürger und zur besseren Berücksichtigung ihrer Anliegen darlegt. Hauptziel des Weißbuchs ist es, alle wichtigen Akteure (Gemeinschaftsorgane und -Institutionen, Mitgliedstaaten, regionale und lokale Behörden, politische Parteien und die Bürgergesellschaft) zu mobilisieren. In erster Linie kommt es darauf an, das Bewusstsein zu wecken und das Engagement zu fördern.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/103&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
In einer Presseaussendung am 1.2.2006 begrüßte die EK die am 31.1.2006 vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte Vermittlungsvereinbarung zur Reduzierung der Emissionen fluorierter Treibhausgase. Diese Treibhausgase, die sich durch eine äußerst starke und lang anhaltende Klimawirkung auszeichnen, kommen in Kühlsystemen und Klimaanlagen, bei der Brandbekämpfung, in elektrischen Schaltanlagen und diversen Industrieprozessen zum Einsatz. Auf Grund der nun beschlossene Rechtsvorschrift können bestimmte Produkte und Ausrüstungen, die diese Produkte enthalten, verboten werden.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/106&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Mehr Flexibilität für die künftigen Haushalte, um besser auf den Wandel reagieren zu können (fast 5 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007-2013), Grundvorschriften für den neuen Europäischen Globalisierungsfonds (3,5 Mrd. EUR), umfassende Überprüfung des EU-Haushalts in den Jahren 2008/2009: das sind die wichtigsten Neuerungen, die die Kommission in ihrem Vorschlag für die Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung im Rahmen der Finanzielle Vorausschau 2007-2013 vorsieht. Die Einigung muss bis April fixiert werden, um nicht die Durchführung vieler EU-Programme ab 1. Januar 2007 zu gefährdet.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/105&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Die EK gab am 1.2.2006 bekannt, dass sie nach Prüfung der aktualisierten Stabilitätsprogramme zu dem Schluss gekommen ist, dass Österreich, Belgien und Luxemburg entsprechend dem geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakt mittelfristig solide Strategien für ihre öffentlichen Finanzen beschlossen haben. Dennoch wäre es gut, wenn Österreich und Luxemburg ihre geplanten Konsolidierungsmaßnahmen stärker präzisieren würden.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/100&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
In der Eurozone betrug die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Dezember 2005 8,4% gegenüber 8,3% im Vormonat. Im Dezember 2004 hatte sie 8,8% betragen. Die Arbeitslosenquote der EU25 belief sich im Dezember 2005 auf 8,5% und blieb damit gegenüber November unverändert. Im Dezember 2004 hatte sie bei 9,0% gelegen. Die niedrigsten Quoten wurden im Dezember 2005 in Irland (4,3%), Dänemark (4,4%), in den Niederlanden (4,7%), im Vereinigten Königreich (4,9% im Oktober) und in Österreich (5,2%) verzeichnet. Die höchsten Arbeitslosenquoten meldeten Polen (17,2%), die Slowakei (16,1%), Griechenland (10,1% im dritten Quartal 2005), Deutschland4 (9,5%) und Frankreich (9,2%).
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=STAT/06/12&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en