Mindestpreise für den Kleinverkauf von Zigaretten

Die EK gab am 10.4.2006 bekannt, dass sie Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten plant, die Mindestpreise für den Kleinverkauf von Zigaretten festsetzen. Im Einklang mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs vertritt die Kommission die Auffassung, dass solche Mindestpreise gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, den Wettbewerb verzerren und ausschließlich die Gewinnspannen der Hersteller sichern. Mehr dazu  hier.

Beim informellen Treffen der EU- Finanzminister vom 7. und 8.April 2006 stand die Vollendung des Binnenmarkts im Mittelpunkt der Gespräche. Es geht um mehr Wettbewerbsfähigkeit Europas, um mehr Investitionen und um die Sicherung der Arbeitsplätze. Auch wurde über die Liberalisierung der Arbeitsmärkte zur Erhöhung der Anpassungsfähigkeit und Flexibilität diskutiert. Mehr dazu  hier.

Bei der Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 10. und 11.4.2006 in Luxemburg stehen die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und im Iran sowie die Situation nach den Wahlen in der Ukraine und in Belarus auf der Tagesordnung. Auch werden die Außenminister den Stand der WTO-Verhandlungen erörtern. Mehr dazu  hier.