Steuervorschriften bei Clearing und Abwicklung grenzübergreifender Wertpapiergeschäfte

Die von der EK eingesetzte Expertengruppe “FISCO”, die sich mit Hindernissen für die Einhaltung der Steuervorschriften bei Clearing und Abwicklung befasst, hat am 19.4.2006 einen Bericht vorgelegt, in dem sie die Verfahren, mit denen die EU-Mitgliedstaaten die Einhaltung von Steuervorschriften bei Clearing und Abwicklung grenzübergreifender Wertpapiergeschäfte gewährleisten, untersucht. In diesem Bericht wird insbesondere mit Blick auf die Quellen- und Umsatzbesteuerung analysiert, wie diese Verfahren die Kapitalmärkte behindern und die Kosten der grenzübergreifenden Abwicklung in die Höhe treiben. Einen Bericht mit Lösungsvorschlägen wird die Gruppe Anfang 2007 vorlegen. Mehr dazu  hier.

Bei der Tagung „Europa fängt zu Hause an“, 1. Europäische Subsidiaritätskonferenz am 18. und 19.4.2006 wurde festgehalten, dass das Prinzip Subsidiarität ein zentrales Anliegen der österreichischen Präsidentschaft ist.  Hier finden Sie alle Statements der Veranstaltung.

Morgen beginnt das informelle Treffen der Minister für Wettbewerbsfähigkeit in Graz. Unter dem Brückenthema "Investing in Excellence and Innovation" werden die Minister der Frage nachgehen, wie die europäische Union am besten den Herausforderungen eines zunehmend globalen Wettbewerbs begegnen kann. Dazu bedarf es sowohl strategisch-politischer Vorgaben als auch konkreter Maßnahmen, und zwar sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten. Den Auftakt des Treffens bestreiten die Forschungsminister, die sich mit Forschung auf Gemeinschaftsebene befassen, unter anderem mit Fragen der Finanzierung und inhaltlichen Ausrichtung des 7 Forschungsrahmenprogramms im Hinblick auf eine Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. In einem kurzen Bericht werden die wichtigsten Ergebnisse der "Europäischen Sicherheitsforschungskonferenz" (20./21.2.2006) und der GMES-Konferenz -Global Monitoring for Environment and Security - (19./20.4.2006) präsentiert. Die Wirtschaftsminister werden sich mit der Frage beschäftigen, wie die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und die Chancen der Globalisierung besser nützen kann ("The Opportunity of Globalization"). In diesem Bezugsrahmen wird die Kommission neue Entwicklungen im EU-Beihilfenrecht skizzieren. Der Rat beschäftigt sich ferner mit der Bedeutung von Kompetenzzentren für die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Im Hinblick auf die Vorgaben des europäischen Frühjahrsrates zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung widmen sich die Minister zum Abschluss des informellen Treffens der Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen. Mehr dazu  hier.