Ölversorgung

Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe „Ölversorgung“ der Mitgliedstaaten vom letzten Dienstag, 25.April, 2006 wurde bestätigt, dass die derzeitigen Erdölvorräte ausreichen, um Europa 117 Tage lang zu versorgen, also deutlich über die vorgeschriebene Dauer von 90 Tagen hinaus. Bei der Sitzung wurde der Stand der Ölvorräte in den Mitgliedstaaten sowie deren Wiederaufstockung nach der im Rahmen der Internationalen Energie-Agentur abgestimmten Ölentnahme im Anschluss an die Wirbelstürme Katrina und Rita im Spätjahr 2005 besprochen. Mehr dazu  hier.

Das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht zählt zu den sichtbarsten Rechten, die mit der Unionsbürgerschaft verbunden sind. Schätzungsweise nehmen sieben Millionen Unionsbürger dieses Recht in Anspruch und leben inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Union. Die Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wurde am 29. April 2004 vom Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten angenommen; die Frist für die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie nachzukommen, lief am 30. April 2006 ab. Die Richtlinie markiert einen entscheidenden Schritt zur Stärkung des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts und entspricht den Erwartungen der Bürger. Mehr dazu  hier.

Nach Meldungen in den Medien am 2.5.2006 wird die EU die Verhandlungen mit Serbien-Montenegro über ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen unterbrechen. Nach Ablaufen der Frist für die Auslieferung des ehemaligen bosnisch-serbischen Militärchefs und mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gebe es keine andere Alternative, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn gegenüber der finnischen Nachrichtenagentur STT am 1.5.2006. Mehr dazu  hier.