Interinstitutionelle Vereinbarung zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013
+ Einführung des Euro in Slowenien - integrierter europäischer Hypothekarkreditmarkt - Fiscalis 2007 und Zoll 2007 - Bericht über Steuern in der EU von 1995 bis 2004 - Inflationsrate im April 2006 bei 2,4%
Im Europäischen Parlament wurde am 17.5.2006 die Interinstitutionelle Vereinbarung zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 feierlich unterzeichnet. Davor fand eine Debatte zum Thema statt. Ein weiterer Tagungspunkt befasste sich mit dem Bericht zur Menschenrechtsentwicklung im Jahr 2005. Mehr dazu 
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Die EK hat am 16.5.2006 festgehalten, dass Slowenien die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt. Aufgrund ihres Konvergenzberichts schlägt die Kommission dem Rat die Einführung des Euro in Slowenien zum 1. Januar 2007 vor. Die endgültige Entscheidung hierüber treffen die EU-Finanzminister im Juli nach Anhörung des Europäischen Parlaments und einer Erörterung durch die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im Juni. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 17.5.2006 einen Dialog zwischen der europäischen Hypothekarkredit-Branche und den Verbraucherverbänden mit dem Ziel lanciert, einen integrierten europäischen Hypothekarkreditmarkt zugunsten der Verbraucher zu schaffen. Dieser Dialog soll zu einem Konsens über entscheidende Verbraucherschutzmaßnahmen führen. Dabei handelt es sich um ein gemeinsames Projekt von Charlie McCreevy, dem für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständigen Kommissionsmitglied, und von Markos Kyprianou, dem für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Mitglied der Kommission. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 17.5.2006 zwei Vorschläge für eine Weiterführung der bestehenden Programme Fiscalis 2007 und Zoll 2007 bis Ende 2013 vorgelegt. Mit den neuen Programmen sollen den Mitgliedstaaten Mittel an die Hand gegeben werden, mit denen Betrug im Steuer- und im Zollbereich besser bekämpft und die den Wirtschaftsbeteiligten und Steuerpflichtigen durch die Beachtung der Rechtsvorschriften entstehenden Kosten gesenkt werden können. Zoll 2013 dient der Förderung neuer sicherheitspolitischer Initiativen, der Modernisierung des Zollkodex und der Einführung eines papierlosen Arbeitsumfelds für den Zoll in der EU. Fiscalis 2013 soll wie bisher die Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen fördern und diese dabei unterstützen, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen effizienten Prüfungen und Aufwand für die Steuerpflichtigen zu finden. Mehr dazu hier.
In dem neuen Bericht über Steuern in der EU von 1995 bis 2004 wird ausgewiesen, dass im Jahr 2004 sich die Gesamtabgabenquote (d. h. das gesamte Aufkommen an Steuern und Sozialabgaben) in der EU25 auf 39,3% des BIP belaufen hat. Im Vergleich zum Vorjahr ging das gewichtete Mittel um 0,2 Prozentpunkte zurück, womit die allmähliche Abwärtsentwicklung, die seit der Jahrhundertwende zu beobachten war, im Jahr 2003 dann jedoch zum Stillstand kam, von neuem einsetzte. Verursacht wurde der Rückgang im Wesentlichen durch Entwicklungen in der Eurozone, insbesondere durch spürbare Verringerungen des Steueraufkommens in Deutschland und Italien. Dieser bericht wurde von Eurostat am 17.5.2006 veröffentlicht. Informationen zum Bericht über die Steuern in der EU 1995-2004, Fragen und Antworten und mehr dazu hier.
Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im April 2006 bei 2,4% gegenüber 2,2% im März. Ein Jahr zuvor hatte sie bei 2,1% gelegen. Die monatliche Inflationsrate betrug im April 2006 0,7%. Für die EU25 lag die jährliche Inflationsrate der im April 2006 bei 2,3% gegenüber 2,1% im März. Ein Jahr zuvor hatte sie bei 2,1% gelegen. Die monatliche Inflationsrate betrug im April 2006 0,7%. Diese Daten gab Eurostat am 17.5.2006 bekannt. Mehr dazu hier.
