EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die EU-Wirtschaftsminister haben sich am 29.5. 2006 auf die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie geeinigt. Der Kompromiss wurde ohne Gegenstimme angenommen, Litauen hatte sich allerdings der Stimme enthalten. Die neue Richtlinie soll länderüberschreitende Dienstleistungen, wie etwa im Baubereich, erleichtern. Wichtige Bereiche, u. a. die Gesundheitsdienste, sind allerdings ausgeklammert. Mehr dazu  hier.

In der EU ist der Anteil der Menschen, die zur Zigarette greifen, von 33 % im Jahr 2002 auf 27 % im Herbst 2005 gesunken und 80 % der Europäerinnen und Europäer wünschen sich, dass das Rauchen an öffentlichen Orten verboten wird. Das sind zwei der wichtigsten Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage der EK zum Thema Rauchen, die aus Anlass des Weltnichtrauchertages am 31.Mai veröffentlicht wurde. Die EK unterstützt den Weltnichtrauchertag mit zahlreichen Aktionen gegen den Tabakkonsum, darunter 25 nationale Veranstaltungen im Rahmen der HELP-Kampagne gegen das Rauchen. Mehr dazu  hier.

In Anwesenheit des Präsidenten der Kommission, José Manuel Barroso, haben Kommissarin Danuta Hübner, der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Philippe Maystadt, und die Leiter anderer internationaler Finanzinstitutionen am 30.5.2006 in Brüssel drei neue gemeinsame Initiativen im Rahmen der Kohäsionspolitik auf den Weg gebracht, die den Regionen mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze bringen sollen. JASPERS (Joint Assistance in Supporting Projects in European Regions) bietet nationalen und regionalen Behörden Hilfe bei der Ausarbeitung großer Infrastrukturprojekte, JEREMIE (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises) einen besseren Zugang kleinster bis mittlerer Unternehmen zur Finanzierung. JESSICA (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas) soll durch eine Kombination von Zuschüssen und Darlehen Lösungen für die Finanzierung von Projekten zur Stadterneuerung und –entwicklung bieten. Mehr dazu  hier.