Neue harmonisierte EU-Regelung für den Bereich Pflanzenschutzmittel
+ Zwangsgeld gegen Microsoft - Mobilfunknutzung im Ausland - Erklärung zum Euroraum - Bruttoinlandsprodukt der Eurozone
Die EK hat am 12.7.2006 eine neue harmonisierte EU-Regelung für den Bereich Pflanzenschutzmittel in Vorschlag gebracht. Sie soll die öffentliche Gesundheit und den Umweltschutz verbessern, die nachhaltige Entwicklung in der Landwirtschaft fördern, Tierversuche eindämmen, die Wettbewerbsfähigkeit der Produzenten ankurbeln und die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln für die Landwirte verbessern. Der Entwurf für eine Verordnung enthält u. a. Folgendes: kürzere und klarer gefasste Zulassungskriterien und gestraffte Zulassungsverfahren, vereinfachte Datenschutzbestimmungen, Maßnahmen zur Substituierung von Wirkstoffen durch sicherere Alternativen und eine Verringerung der Tests an Wirbeltieren. Mehr dazu 
hier.
Die EK erhebt ein Zwangsgeld gegen Microsoft in Höhe von 280,5 Mio. EUR wegen fortgesetzter Nichteinhaltung einiger der Verpflichtungen. Mit der Entscheidung von 2004 hatte die Kommission festgestellt, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und forderte das Unternehmen auf, vollständige und genaue Schnittstellenangaben offen zu legen und so die vollständige Interoperabilität der Arbeitsgruppenserver anderer Hersteller mit den Windows-PCs und –Servern zu ermöglichen. In der Entscheidung vom 12.7.2006 stellte die Kommission fest, dass Microsoft diese Auflagen nicht vollständig erfüllt hat. Sollte Microsoft weiterhin seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, sieht die Entscheidung eine Erhöhung des gegen Microsoft verhängten Zwangsgeldes auf 3 Mio. EUR pro Tag vor. Häufig gestellte Fragen zum Themenbereich Microsoft und mehr zum Thema hier.
Die EK hat am 12.7.2006 eine EU-Verordnung vorgelegt, durch die die Kosten der Mobilfunknutzung im Ausland um bis zu 70 % gesenkt werden sollen. Die Kommission will sicherstellen, dass die Entgelte, die Verbrauchern für Roamingdienste innerhalb der EU berechnet werden, nicht unvertretbar höher sind als die Entgelte, die dieselben Nutzer innerhalb ihres Heimatlandes bezahlen. Mindestens 147 Millionen EU-Bürger sind derzeit von sehr hohen Auslandsroamingentgelten betroffen. Sofern das EP und der EU-Ministerrat den Vorschlag der Kommission unterstützen, könnte die neue EU-Verordnung bis zum Sommer 2007 in Kraft treten. Mehr dazu hier.
Einige Mitgliedstaaten des Euroraums reagieren zu langsam auf Wirtschaftskrisen, wodurch die Gefahr entsteht, dass sich der Abstand zwischen Ländern mit schnellem und Ländern mit langsamem Wirtschaftswachstum im Laufe der Zeit verfestigt, falls das Tempo der Strukturreformen nicht erhöht wird. Dies ist eine der Schlussfolgerungen der ersten jährlichen Erklärung zum Euroraum vom 12.7.2006. Mehr dazu hier.
Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone ist im ersten Quartal 2006 um 0,6% und das der EU25 um 0,7% gestiegen. Dies geht aus von Eurostat am 12.7. 2006 veröffentlichten revidierten Schätzungen hervor. Im vierten Quartal 2005 betrug die Wachstumsrate +0,3% in der Eurozone und +0,4% in der EU25. Mehr dazu hier.
hier.Die EK erhebt ein Zwangsgeld gegen Microsoft in Höhe von 280,5 Mio. EUR wegen fortgesetzter Nichteinhaltung einiger der Verpflichtungen. Mit der Entscheidung von 2004 hatte die Kommission festgestellt, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und forderte das Unternehmen auf, vollständige und genaue Schnittstellenangaben offen zu legen und so die vollständige Interoperabilität der Arbeitsgruppenserver anderer Hersteller mit den Windows-PCs und –Servern zu ermöglichen. In der Entscheidung vom 12.7.2006 stellte die Kommission fest, dass Microsoft diese Auflagen nicht vollständig erfüllt hat. Sollte Microsoft weiterhin seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, sieht die Entscheidung eine Erhöhung des gegen Microsoft verhängten Zwangsgeldes auf 3 Mio. EUR pro Tag vor.
Häufig gestellte Fragen zum Themenbereich Microsoft und mehr zum Thema hier.Die EK hat am 12.7.2006 eine EU-Verordnung vorgelegt, durch die die Kosten der Mobilfunknutzung im Ausland um bis zu 70 % gesenkt werden sollen. Die Kommission will sicherstellen, dass die Entgelte, die Verbrauchern für Roamingdienste innerhalb der EU berechnet werden, nicht unvertretbar höher sind als die Entgelte, die dieselben Nutzer innerhalb ihres Heimatlandes bezahlen. Mindestens 147 Millionen EU-Bürger sind derzeit von sehr hohen Auslandsroamingentgelten betroffen. Sofern das EP und der EU-Ministerrat den Vorschlag der Kommission unterstützen, könnte die neue EU-Verordnung bis zum Sommer 2007 in Kraft treten. Mehr dazu
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hier.Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone ist im ersten Quartal 2006 um 0,6% und das der EU25 um 0,7% gestiegen. Dies geht aus von Eurostat am 12.7. 2006 veröffentlichten revidierten Schätzungen hervor. Im vierten Quartal 2005 betrug die Wachstumsrate +0,3% in der Eurozone und +0,4% in der EU25. Mehr dazu
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