Landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Union

Die EK hat am 2.7.2006 insgesamt 31 Programme in 19 Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Lettland, Niederlande, Ungarn, Österreich, Polen, Portugal, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) genehmigt, mit denen über landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Union informiert und deren Absatz gefördert werden soll. Die Programme, die eine Laufzeit von ein bis drei Jahren haben, sind mit insgesamt 55,3 Mio. EUR ausgestattet, an denen sich die EU zur Hälfte beteiligt. Insgesamt haben 23 Mitgliedstaaten 79 Programmvorschläge eingereicht. Die ausgewählten Programme betreffen ökologische Erzeugnisse, landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse (g.U., g.g.A., g.t.S.), Milcherzeugnisse, Fleisch, Wein, Obst und Gemüse, Pflanzen, Honig und Kartoffeln. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 7.7.2006 im Sinne der Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen die österreichischen Einspeisetarife für Strom aus erneuerbaren Energieträgern sowie den Unterstützungstarif genehmigt, der für Energie aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur öffentlichen Fernwärmeversorgung gezahlt wird. Mit dieser Entscheidung werden die im österreichischen Ökostromgesetz des Jahres 2002 festgeschriebenen Fördermaßnahmen rückwirkend genehmigt und der Weg geebnet für eine weitere Förderung grüner Energie wie sie in der neuen Fassung des Ökostromgesetzes verankert wurde, die das österreichische Parlament verabschiedet hat. Da sämtliche Voraussetzungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen erfüllt sind, gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass diese Beihilfe den Wettbewerb nicht zu verfälschen droht. Mehr dazu  hier.

Die europäischen Bürger sind gut über die Vogelgrippe informiert und bringen den Maßnahmen der EU und der einzelstaatlichen Behörden zu ihrer Bekämpfung Vertrauen entgegen. Trotzdem gibt es immer noch signifikante Wissenslücken in Bezug auf die Risiken, das sind die wesentlichen Aussagen einer am 7.7.2006 von der EK veröffentlichten und im März und April durchgeführte spezielle Eurobarometer-Umfrage. Die meisten Befragten konnten spezielle Überwachungs-, Kontroll- und Tilgungsmaßnahmen zur Prävention und zur Eindämmung von Vogelgrippeausbrüchen korrekt angeben. Dennoch zeigt die Erhebung auch, dass bei einem signifikanten Prozentsatz der Europäer weiterhin Unsicherheit über bestimmte Grundtatsachen der Vogelgrippe besteht. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 7.7.2006 eine humanitäre Hilfe in Höhe von 34 Mio. € für benachteiligte Palästinenser im Westjordanland, im Gazastreifen und im Libanon bereitgestellt. Dies ermöglicht eine rasche und tatkräftige Antwort auf die sich verschlechternde humanitäre Lage; die Hilfe umfasst die Lieferung von Nahrungsmitteln, die Bereitstellung dringend benötigter Beschäftigungsmöglichkeiten, die Unterstützung der Gesundheitsversorgung und psychosoziale Hilfe, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Instandsetzung von Unterkünften sowie Schutz und Koordinierung. Die Maßnahmen werden von UN-Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und dem Roten Kreuz durchgeführt. Die Mittel werden über die Generaldirektion Humanitäre Hilfe (ECHO) der Kommission bereitgestellt. Mehr dazu  hier.

Eine mit 2 Million Euro dotierte vorbereitende Maßnahme zur Unterstützung der Projekte für die Opfer von Terroranschlägen wurde am 6.7.2006 getroffen. Sie zielt darauf ab, die europäische Dimension der Unterstützungsaktionen für die Opfer, sowie der Sensibilisierungsaktionen der breiten Öffentlichkeit zu fördern. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist ab 7.7.2006 an verfügbar. Mehr dazu  hier.