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Rechtliche Beurteilung des Haager Wertpapier-Übereinkommens

+ Absatzvolumen des Einzelhandels - Manuel Barroso

Auf Anfrage des Ministerrates der EU, der um Klärung von vier bestimmten Rechtsfragen gebeten hat, hat die EK am 5.7.2006 ihre rechtliche Beurteilung des Haager Wertpapier-Übereinkommens herausgegeben. In diesem internationalen Vertrag werden einheitliche Rechtsformeln für die Bestimmung von Eigentumsrechten an in elektronischer Form verwahrter Wertpapiere festgelegt. In der Beurteilung wird gefolgert, dass drei der Fragen keine großen Probleme darstellen, bei der vierten hingegen wird gewarnt, dass die Anwendung von mehr als einem Abkommensrecht in den Wertpapierabrechnungssystemen die Finanzstabilität gefährden würde. Aus diesem Grund empfiehlt die Kommission, dass die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten das Übereinkommen nun unterzeichnen und dass die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen dahingehend geändert wird, dass die Wertpapierabrechnungssysteme nur einem Abkommensrecht unterliegen. Mehr dazu  hier.

 Im Mai 2006 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Mai 2005 in der Eurozone um 0,8% und in der EU25 um 2,2% gestiegen. Im Vergleich zum April 2006 fiel der Einzelhandelsindex in der Eurozone um 0,6% und in der EU25 um 0,1%. Der Absatz von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren verringerte sich im Mai 2006 gegenüber Mai 2005 in der Eurozone um 0,6%, in der EU25 dagegen nahm er um 0,6% zu. Der Nicht-Nahrungsmittelsektor legte um 2,0% bzw. 3,7% zu. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten Lettland (+20,8%), Estland (+19,9%), und Schweden (+12,0) den höchsten Anstieg des gesamten Einzelhandelsumsatzes, während in Deutschland (-2,0%) und Österreich (-0,1%) ein Rückgang zu verzeichnen war. Mehr dazu  hier.

Am 5.Juli 2006 hielt der EK-Präsident Manuel Barroso im Europäischen Parlament aus Anlass der Vorstellung des Programms der finnischen Ratspräsidentschaft eine Rede, in der er auf die Notwendigkeit der Arbeit in der Europäischen Union verwies und meinte, dass es nun von der Phase des Reflektierens zum „Agieren“ kommen muss. Mehr dazu  hier.
 

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