Finnland übernimmt den EU-Ratsvorsitz

Mit 30. Juni 2006 endet die österreichische Ratspräsidentschaft. Ab 1. Juli übernimmt Finnland für das 2. Halbjahr den EU-Ratsvorsitz. Die Adresse der offiziellen EU-Ratspräsidentschaft lautet ab 1. Juli: www.eu2006.fi Die Website der österreichischen Ratspräsidentschaft wird bis Ende 2008 online verfügbar sein, allerdings ab 1.Juli nicht mehr aktualisiert werden. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 30.6.2006 ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem sie Kleinunternehmen durch leichteren Zugang zu Fremdkapital bei der Gründung und Expansion helfen will. Diese Initiative umfasst Maßnahmen, die mehr Risikokapital erschließen, die Innovationsfinanzierung durch Banken ausbauen und bestehende Finanzierungssysteme KMU-freundlicher gestalten sollen. Zielsetzung der Kommission ist es, eine Verdreifachung der jährlichen Frühphasen-Investitionen in der EU von heute 2 Mrd. EUR auf 6 Mrd. EUR im Jahr 2013 zu erreichen. Diese Initiative sieht vor, dass die EU mehr Mittel für die Frühphasenfinanzierung innovativer Unternehmen bereitstellt, einen Binnenmarkt auch für Risikokapital anstrebt und herkömmliche Bankfinanzierung auch für die Innovation fördert. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 30.6.2006 beschlossen, Österreich wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie der Kommission über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (Richtlinie 2000/52/EG zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG) vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Die Befassung des Gerichtshofs ist die letzte Stufe des Verstoßverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag. Österreich war im letzten Jahr durch eine mit Gründen versehene Stellungnahme formell aufgefordert worden, die Richtlinie innerhalb von zwei Monaten umzusetzen. Dieser Aufforderung hat Österreich bisher nicht Folge geleistet. Mehr dazu  hier.

Im Jahr 2005 meldeten die Mitgliedstaaten 22 % mehr Gefährdungen der Lebensmittelsicherheit als im Vorjahr – dies ist eines der Ergebnisse des Jahresberichts über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel, der am 30.6.2006 von der EK veröffentlicht wurde. Die Mitgliedstaaten können damit schnell und wirksam Informationen über Gefährdungen der Lebens- und Futtermittelkette austauschen. Insgesamt gingen letztes Jahr 3158 Meldungen zu solchen Gefährdungen ein, 2004 lag die Zahl noch bei 2588. An der Spitze standen Fleisch-, Geflügel- und Fischereierzeugnisse, Obst und Gemüse sowie Kräuter und Gewürze. Mehr dazu  hier.

Mit 1.Juli 2006 werden auch in Großbritannien EuropeDirect Informationsnetzwerke eingerichtet. Damit ist der über ganz Europa ausgerichtete Informationsschwerpunkt der EK komplettiert. Mehr dazu  hier.

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für Juni 2006 wird auf 2,5% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, vom 30.6.2006 hervor. Im Mai lag die Rate bei 2,5%. Die Inflation der Eurozone wird anhand des Verbraucherpreisindex der Eurozone (VPI-EWU) gemessen. Zur Berechnung der Vorausschätzung des VPI-EWU verwendet Eurostat frühzeitig vorliegende Preisdaten für den Berichtsmonat aus den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, sowie frühzeitig vorliegende Informationen über die Energiepreise. Mehr dazu  hier.