Überarbeitung der Leitlinien für transeuropäische Energienetze

Energiekommissar Andris Piebalgs hat am 24.7.2006 den Beschluss des Rates begrüßt, den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Leitlinien für transeuropäische Energienetze (TEN-E) zu erlassen. Das Europäische Parlament hatte diese Leitlinien bereits am 4. April gebilligt. Durch die neuen Regeln werden die Genehmigungsverfahren einfacher und die für grenzüberschreitende Vorhaben von gemeinsamem Interesse erforderlichen Investitionen gewonnen werden. Mehr dazu  hier.

EK hat am 24.7.2006 Leitlinien für die faire Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert durch die öffentliche Hand veröffentlicht. Diese Aufträge machen den Großteil der öffentlichen Aufträge in der EU aus, in manchen Mitgliedstaaten sogar mehr als 90 %. Obwohl die EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen für diese Aufträge nicht gelten, ist unbestritten, dass ihre Vergabe dennoch im Einklang mit den Binnenmarktgrundsätzen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit erfolgen sollte. Die Leitlinien der Kommission, die in Form einer „Auslegungsmitteilung“ vorliegen, enthält Vorschläge dafür, wie die öffentliche Hand diese Grundsätze einhalten sollte, sowie Beispiele für innovative Möglichkeiten der modernen, transparenten und kosteneffizienten Vergabe von Aufträgen. Die Leitlinien gelten auch für bestimmte Dienstleistungen, die nicht vollständig unter die EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen fallen. Mehr dazu  hier.

In der Eurozone ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Mai 2006 gegenüber dem Vormonat um 2,3% gestiegen, nachdem er im April um 0,8% und im März um 1,3% gesunken war. In der EU25 haben die Auftragseingänge im Mai 2006 um 1,5% zugenommen, nachdem sie im April unverändert geblieben und im März um 1,1% zurückgegangen waren. Werden Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau ausgenommen, nahmen die Auftragseingänge in der Industrie im Mai 2006 in der Eurozone um 1,9% und in der EU25 um 1,4% zu. Diese Zahlen wurden von Eurostat am 24.7.2006 veröffentlicht. Mehr dazu  hier.