Vorschlag für die Erhöhung der Mindestverbrauchsteuersätze auf Alkohol

Die EK hat am 8.9.2006 einen Vorschlag für die Erhöhung der im Jahr 2006 vereinbarten Mindestverbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke ab 1. Jänner 2008 angenommen. Sie schlägt vor, die Mindestsätze unter Berücksichtigung der Inflation seit 1992 zu erhöhen und dadurch ihren realen Wert wiederherzustellen. Für die meisten Mitgliedsstaaten wird der Vorschlag keine Folgen haben, da ihre nationalen Verbrauchsteuersätze bereits über den vorgeschlagenen neuen Mindestsätzen liegen. Bei Bier würde der Vorschlag bespielsweise bewirken, dass die nationale Verbrauchsteuer bis spätestens 1.1.2010 um höchstens 0,01 € (einen Cent) je halben Liter Bier hinaufgesetzt werden muss. Mehr dazu  hier.

In einer am 8.9.2006 angenommenen Mitteilung unterstreicht die EK, wie wichtig es für die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa ist, dass sie effizient und gerecht sind, damit sie die erforderliche Qualität erreichen, um zur Schaffung von mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und mehr sozialer Kohäsion beizutragen. Während effiziente Systeme unbestreitbar Grundvoraussetzung für Erfolg sind, ist die Kommission der Auffassung, dass Effizienz nicht zu Lasten der Gerechtigkeit gehen darf, und schlägt deshalb vier Aktionsbereiche vor, in denen die Mitgliedsstaaten tätig werden sollen. Es soll mehr in die Vorschulerziehung investiert werden, die Aufteilung der Schüler sollte nicht zu früh stattfinden, die EK meint auch, dass kostenlose Hochschulbildung keine Gewähr für den gerechten Bildungszugang darstellt und auch die Evaluierung muss ausgebaut werden. Mehr dazu  hier.

Die 25 Staats- und Regierungschefs der EU und 13 asiatischer Länder sowie der Präsident der EK treffen am 10. und 11. September 2006 in Helsinki zum Sechsten Asien-Europa-Treffen (ASEM) zusammen. Mit dem Gipfel von Helsinki feiert der ASEM-Prozess sein zehnjähriges Bestehen und steht unter dem Motto "10 Jahre ASEM: Globale Herausforderungen - Gemeinsame Reaktionen" und ist vor allem der Globalisierung gewidmet. Weitere Themen sind die Stärkung des Mulitlateralismus und die Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen, die nachhaltige Entwicklung und der Dialog der Kulturen. Mehr dazu  hier.

Im österreischischen Ministerrat wurde am 5.9.2006 eine Änderung des österreichisch-slowenischen Abkommens über Touristenverkehr im Grenzgebiet genehmigt. Mit der Änderung wird der Kreis jender Personen, die die Grenze auf bestimmten Wander- und Radwegen - unter Mitführung eines gültigen Reisedokuments - überschreiten können, erweitert. So z.B. wird der Grenzübertritt auch für Schulklassen erleichtert und damit ein konkreter Beitrag zur Erleichterung der direkten persönlichen Kontakte gerade für junge Menschen geleistet. Mit dieser Änderung solle insbesondere der lokale Tourismus im Grenzgebiet zsichen Österreich und Slowenien weiter gefördert und so dazu beigetragen werden, dass schon lange geplante Regionalentwicklungskonzepte auch zügig umgesetzt werden können. Mehr dazu  hier.