Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums

Die EK hat am 12.9.2006 die jährliche Aufteilung der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums auf die 25 Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007 bis 2013 beschlossen. Der für jeden Mitgliedstaat bestimmte Geldbetrag wurde anhand folgender Kriterien festgelegt: a) die Beträge, die bestimmten Regionen im Rahmen des Konvergenzziels vorbehalten sind; b) die historischen Anteile der Mitgliedstaaten an den Mitteln des EAGFL-Garantie für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Mitteln im Rahmen von Leader+ und c) spezifische Situationen und Erfordernisse auf der Grundlage objektiver Kriterien (der Europäische Rat hat acht Mitgliedstaaten spezifische Beträge zugewiesen). Die Entscheidung wird geändert, sobald Rumänien und Bulgarien EU-Mitglieder werden. Für diese beiden Länder stehen zusätzliche Gelder zur Verfügung. Insgesamt stehen Österreich nach diesen Unterlagen 3.911.469.992 € zur Verfügung. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 12.9.2006 einen Vorschlag zur Straffung der Verfahren vorgelegt, die von den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Bewertung geplanter Fusionen und Übernahmen im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor befolgt werden müssen. Nach den bestehenden EU-Regeln können die Aufsichtsbehörden geplante Fusionen und Übernahmen blockieren, wenn sie der Auffassung sind, dass die "solide und umsichtige Führung" des zu übernehmenden Unternehmens dadurch gefährdet werden könnte. Nach dem neuen Richtlinienvorschlag, der die verschiedenen in diesen Sektoren bestehenden Richtlinien ersetzen soll, werden insbesondere die Bewertungskriterien geändert. Dadurch wird die Klarheit und Transparenz bei der aufsichtsrechtlichen Bewertung verbessert, um eine einheitliche Bearbeitung in der ganzen EU zu gewährleisten. Mehr dazu  hier.

Die EU25 verzeichnete im zweiten Quartal 2006 ein Leistungsbilanzdefizit von 22,5 Mrd. Euro. Dem standen im zweiten Quartal 2005 ein Defizit von 19,5 Mrd. Euro und im ersten Quartal 2006 ein Defizit von 36,7 Mrd. Euro gegenüber. Im Dienstleistungsverkehr mit Drittländern verbuchte die EU25 im zweiten Quartal 2006 einen Überschuss von 19,6 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu hatte der Überschuss im zweiten Quartal 2005 bei 17,3 Mrd. Euro, im ersten Quartal 2006 bei 11,5 Mrd. Euro gelegen. Diese vorläufigen Daten wurden von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, am 12.9. 2006 herausgegeben. Mehr dazu  hier.

Margot Wallström, für institutionelle Beziehungen und Kommunikation zuständige Vizepräsidentin der EK unterrichtete am 11.9.2006 die im Rahmen Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente in Helsinki zusammengekommenen Ausschussvorsitzenden über die Entscheidung der Kommission, ihre Dokumente ab sofort direkt an die nationalen Parlamente zu übermitteln. Damit will die EK die Bürgerinnen und Bürger mittels deren Parlamente besser in die Kommunikation einbeziehen. Mehr dazu  hier.

Die EK stellte am 11.9.2006 die Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung vor, bei der es um die Frage der Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung ging, mit Schwerpunkt auf der Vorbeugung gegen Übergewicht, Fettleibigkeit und chronische Krankheiten. Angesichts von derzeit ca. 14 Millionen übergewichtigen Kindern in Europa – darunter über 3 Millionen fettleibige – geht es um ein vordringliches Gesundheitsproblem, das ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene sowie innerhalb der Mitgliedstaaten erfordert. Über 260 Antworten gingen daraufhin ein. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf Kinder und Jugendliche gelegt werden, weitere Forderungen betrafen eine bessere Verbraucherinformation über Ernährungsfragen. Mehr dazu  hier.