Europäischer Bürgerbeauftragter

Der Europäische Bürgerbeauftragte, P. Nikiforos Diamandouros, begrüßte am 22.9. 2006 die Bemühungen der EK, Daten über Empfänger von EU-Geldern transparenter zu machen. Er unterstützt die Kommissions-Vorschläge in ihrem Grünbuch zur Transparenzinitiative, die Mitgliedsstaaten zu verpflichten, Informationen über die Empfänger von EU-Subventionen zu veröffentlichen. Der Bürgerbeauftragte hat Beschwerden über mangelnde Transparenz im Bereich der Empfänger von EU-Geldern erhalten. Er meint, dass es im Interesse der Öffentlichkeit ist zu erklären, wie europäische Steuergelder ausgegeben werden. Wenn offen gelegt wird, was die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten im Namen der Bürger tun, wird die EU demokratischer und zugänglicher. Mehr dazu  hier.

Im Mittelpunkt des sechsten Treffens der Industrieminister der Europäischen Union und der Mittelmeerpartnerländer am 22.9. 2006 in Rhodos standen Unternehmen der EU und des Mittelmeerraums angesichts der Herausforderungen der Globalisierung. Die Industrieminister diskutierten, wie sich die Europäische Nachbarschaftspolitik nutzen lässt, um die wirtschaftliche Integration zu fördern und mit der Globalisierung fertig zu werden. Sie einigten sich darauf, die wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere in folgenden vier Bereichen zu vertiefen: Wirtschaftliche Integration und Marktzugang, Wettbewerbsfähigkeit und kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), Innovation sowie Investitionen. Zudem bestätigten sie ihre Entschlossenheit, bis 2010 eine Freihandelszone Europa-Mittelmeer zu schaffen, die beiden Seiten zugute kommt. Dies war die erste Ministerkonferenz im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer nach der Einstellung der Kampfhandlungen im Libanon und in Israel. Mehr dazu  hier.

Am 22. und 23. September 2006 fand in Vaasa (Finnland) eine von der EK organisierte Konferenz über innovative Maßnahmen im Fischereisektor statt. Die Konferenz bot die Möglichkeit, bewährte Praktiken auszutauschen und die Ergebnisse innovativer Projekte, die durch das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) gefördert worden waren, zu bewerten. Die Ergebnisse einer externen Projektbewertung wurden ebenso vorgestellt wie die Möglichkeiten für künftige innovative Maßnahmen mit Unterstützung des Europäischen Fischereifonds, der ab Januar 2007 bereitstehen wird. Zu den Konferenzteilnehmern zählten Projektmanager sowie Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 22.9.2006 vorgeschlagen, die mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 eingeführte Prämie für Energiepflanzen auf die acht Mitgliedstaaten auszuweiten, die derzeit von dieser Regelung ausgeschlossen sind. Damit würde sich die beihilfefähige Höchstfläche von gegenwärtig 1,5 Mio. ha auf 2 Mio. ha erhöhen. Als weiteren Schritt, um die Produktion von Rohstoffen für die Erzeugung von erneuerbaren Energien zu fördern, schlägt die Kommission zudem vor, den Mitgliedstaaten die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen von bis zu 50% der Anfangskosten zu gestatten, die beim Anbau mehrjähriger Pflanzen auf Flächen, für die ein Antrag auf die Energiepflanzenbeihilfe gestellt wurde, entstehen. Um die Verwaltung der GAP zu vereinfachen, hat die Kommission ferner vorgeschlagen, acht Mitgliedstaaten, die der EU im Jahr 2004 beigetreten sind, die Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung um zwei weitere Jahre bis zum Jahr 2010 zu erlauben. Betroffen sind die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei. Mehr dazu  hier.

 Hier die wichtigsten Termine der EK in der Woche vom 25.9. bis zum 30.9.2006.